Die Förderung durch den Senat ermöglicht eine Ausweitung des Beratungsangebots.
Die offene Mieterberatung in Spandau soll ausgeweitet werden. Möglich wird dies durch eine Finanzspritze des Senats.
Bislang gab es eine Beratungsstelle im Rathaus Spandau. Nunmehr könne durch die Finanzierung des Landes Berlin in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr eine Ausweitung erfolgen. Drei Träger haben seit Anfang September begonnen, das Angebot auf andere Standorte auszudehnen. Nunmehr gibt es Anlaufstellen auch in der Neustadt, in Staaken, im Falkenhagener Feld und in der Wilhelmstadt (siehe die Aufstellung am Ende des Beitags). „Bis zum Jahresende werden wir die Entwicklung der einzelnen Beratungen beobachten und gegebenenfalls Anpassungen in 2019 vornehmen“, so Stadtrat Stephan Machulik (SPD).
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat mit allen Bezirken ein Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin vereinbart. Im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen ist auch eine Verbesserung der Mieterberatungen in den Bezirken festgelegt. Ziel des Bündnisses sei, eine qualitativ und quantitativ vergleichbare Mieterberatung zu zivilrechtlichen Fragestellungen zum Wohnungs- und Mietrecht in allen Bezirksämtern sicherzustellen.
Hoher Bedarf
Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens haben sich der Berliner Mieterverein, der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz und der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund mit Ideen eingebracht, die auch alle Berücksichtigung finden konnten. Machulik: „Durch das Engagement der drei Vereine, denen ich hiermit ausdrücklich danke, ist es möglich, künftig an mehreren Standorten und zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten den Bürgern Spandaus eine kostenfreie Hilfestellung zu bieten. Der Bedarf ist hoch – gemeinsam werden wir das Angebot nun bedarfsgerecht entwickeln.“ Durch die Trägervielfalt werde den Bürgern eine Wahlmöglichkeit eröffnet.
Schlechte Verteilung
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Lars Leschewitz kritisiert die Vorgehensweise des Bezirks: „Auch wenn eine Ausweitung des Beratungsangebots wie von uns gefordert sehr zu begrüßen ist, so ist die Verteilung sehr unausgewogen. Die Ortsteile Haselhorst, Siemensstadt und Hakenfelde, aber auch der Spandauer Süden, gehen leer aus. Außerdem ist fraglich, ob die Nachfrage an den vorgesehenen Standorten wirklich so hoch ist. Dass das Bezirksamt keine eigene Bedarfsplanung durchgeführt hat, deutet darauf hin, dass das ganze Verfahren mit der heißen Nadel gestrickt wurde.“
Rechtliche Fragen
Die Mieterberatung hat eine klare Ausrichtung. Sie soll vor allem zivilrechtliche Fragestellungen der Mieter umfassen, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten und Kündigungsschutz und eine Hilfe zum praktischen Vorgehen bei Problemen geben. Primärer Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, Eine rechtliche Vertretung der ratsuchenden Mieter sei mit der Mieterberatung ebenfalls nicht abzudecken, so das Bezirksamt.
Offene Mieterberatung in Spandau:
Altstadt
Rathaus Spandau (Carl-Schurz-Straße 2-6). Montag 16-18 Uhr, Donnerstag 13-15 Uhr.
Telefon: 115
Neustadt
Paul-Schneider-Haus (Schönwalder Straße 23-24), Dienstag 9-17 Uhr.
Telefon: (030) 68 83 74 92
Staaken
Stadtteilladen im Staaken-Center (Obstallee 28). Montag 13-20 Uhr.
Telefon: (030) 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90
Wilhelmstadt
Stadtteilladen Wilhelmstadt (Adamstraße 39). Donnerstag 8-16 Uhr.
Telefon: (030) 68 83 74 92
Falkenhagener Feld
KieztreFF (Falkenseer Chaussee 199). Dienstag 18-20 Uhr, Freitag 13-18 Uhr.
Telefon: (030) 68 83 74 92
Mehrgenerationenhaus (Spektefeld 26). Montag und Mittwoch 9-15 Uhr. Dienstag und Donnerstag 9-12 Uhr und 15-18 Uhr.
Telefon: (030) 81 85 27 20
Datum: 13. Oktober 2018. Text: Redaktion. Bild: Thinkstock/iStock/Photodjo
