Berlins Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Kippt es ihn, wird’s teuer für die Mieter. Und sollte es der Volksentscheid zur Enteignung großer Vermieter bis zur
Abstimmung Ende September schaffen, könnte dies Berlin Milliarden kosten
Das Jahr 2021 wird für Mieter und Vermieter ein Jahr der Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Zulässigkeit des Mietendeckels, und die Berliner dürfen womöglich bei einem Volksentscheid über die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abstimmen.
Mietendeckel unsicher
Für rund 1,5 Millionen Wohnungen wurden die Mieten mit Inkrafttreten des Mietendeckels am 23. Februar 2020 auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren. Nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels am 23. November 2020 sind zudem Mieten abzusenken, die von da an als überhöht gelten. Hiervon profitieren je nach Schätzungen Mieter von bis zu rund 500.000 Wohnungen.
Während Zehntausende Mieter nach einer erfolgten Absenkung bereits weniger Miete zahlen, ist unsicher, ob sie das eingesparte Geld behalten dürfen. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht in der ersten Hälfte dieses Jahres. Gegen den Mietendeckel liegen Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor, unter anderem von CDU und FDP.
Verschiedene Ausgänge des Verfahrens
Erstens: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Mietendeckel ohne Einschränkungen als verfassungskonform. Dann hätten die Mieter Grund zur Freude. Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht kippt den Mietendeckel – und lässt die Rückforderung der abgesenkten Mietbeträge durch die Vermieter zu. Drittens: Das Bundesverfassungsgericht billigt dem Land Berlin die Zuständigkeit für ein öffentlich-rechtliches Preislimit zu, verlangt aber Korrekturen an der Ausgestaltung der Regelung.
Wie immer der Streit auch ausgeht: Für Mieter besteht die Gefahr, dass sie zuvor eingesparte Beträge an die Vermieter zurückzahlen müssen. Deswegen wird geraten, die eingesparten Mieten besser zurückzulegen.
Volksbegehren geht in neue Runde
Im Februar will die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mit der Unterschriftensammlung für die zweite Phase ihres Volksbegehrens beginnen, das darauf abzielt, rund 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen zu vergesellschaften. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, muss die Initiative innerhalb von vier Monaten Unterstützer-Unterschriften von sieben Prozent der Stimmberechtigten sammeln.
Das sind etwa 170.000 Berliner. Notwendig bei einer Vergesellschaftung wäre eine Entschädigung. Die Initiative kommt auf acht Milliarden, der Senat auf mindestens 29 Milliarden Euro. Möglicher Termin für einen Volksentscheid wäre der 26. September 2021, der Tag der Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bundestag.
Wichtiges Instrument
In diesem Jahr soll es einen neuen Mietspiegel geben. Der sei notwendig, so der Senat, weil der aktuelle Mietendeckel nicht für alle Wohnungen gilt. So sind etwa Neubauten, die seit 2014 fertiggestellt wurden, davon ausgenommen. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Miete von Wohnungen, je nach Größe, Baualter, Ausstattung und Lage.
Vermietern dient er dazu, eine Mieterhöhung zu begründen. Mieter können überprüfen, ob eine Mieterhöhung berechtigt ist. Wichtig ist der Mietspiegel außerdem, um die Einhaltung der Mietpreisbremse zu kontrollieren. Sie schreibt vor, dass die vereinbarte Miete – von Ausnahmen abgesehen – maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf.
Neues Maklerrecht
Noch im Dezember ist die Neuregelung zur Maklerprovision in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass private Käufer von Wohnimmobilien nur noch höchstens die Hälfte der Maklergebühr bezahlen, wenn der Verkäufer den Makler beauftragt. Gerade die Berliner profitieren von der neuen Regelung.
In der Bundeshauptstadt sowie in Brandenburg, Hamburg, Bremen und Hessen zahlte der Käufer bislang allein die Provision von bis zu 7,14 Prozent. Je nach Kaufpreis können Käufer nun leicht Beträge in fünfstelliger Höhe sparen.
Datum: 7. Januar 2021, Text: Ulrich Paul/Redaktion, Bild
Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung der Berliner Zeitung
