CDU schlägt temporäre Wachen vor / Senat setzt auf mobile Lösung
888 neue Dienstkräfte will die Berliner Polizei in diesem Jahr einstellen. Weil gleichzeitig 550 Ordnungshüter ausscheiden, bedeutet dies bis zu 338 zusätzliche Polizisten im Streifenwagen oder auf den Straßen der Hauptstadt. Das Personalplus weckt Begehrlichkeiten in den Bezirken. Häufig wurden in letzter Zeit Forderungen nach mehr sichtbarer Polizeipräsenz in den Straßen laut. Nicht nur, aber auch wegen der jüngsten Reihe von Brandanschlägen auf Autos in der Innenstadt.
In einem Antrag der Reinickendorfer CDU-Fraktion wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass im Zuge einer personellen Aufstockung und einer Vergrößerung des Fuhrparks bei der Polizei temporär und bedarfsgerecht genutzte Außenstellen wie zum Beispiel Polizeibüros, Kontaktstellen und mobile Wachen eingerichtet werden. Als Standorte werden Frohnau, Hermsdorf, Konradshöhe, Lübars, das Märkische Viertel, Reinickendorf-Ost, Reinickendorf-West und Waidmannslust vorgeschlagen. Außerdem soll geprüft werden, ob in der Ruppiner Chaussee eine Nebenwache des Polizeiabschnitts 11 geschaffen werden kann. Der Antrag ist demnächst Thema im zuständigen Fachausschuss.
Standorte aufgelöst
Hintergrund der Forderung ist, dass die Polizei ihre Infrastruktur im Bezirk in den letzten Jahren zurückgefahren hat. Wachen im klassischen Sinne unterhält sie nur noch in Tegel und Wittenau. „Mobile Wachen könnten ohne langen Planungsvorlauf das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Wohlert. Viele Straftaten im Bezirk würden in die Bereiche Raub und Drogenhandel fallen. Damit Anwohner Verdachtsfälle, insbesondere an Hotspots wie dem Franz-Neumann-Platz oder im Märkischen Viertel, schnell melden können, komme es darauf an, dass sie schnell mit Polizeibeamten vor Ort in Kontakt treten können.
„Für uns sind insbesondere mehr Kontaktbereichsbeamte wichtig, um präsente Ansprechpartner auf der Straße zu haben“, sagt Jens Augner von der Grünen-Fraktion. Es sei zu klären, welche Bedeutung einzelne stationäre und mobile Wachen haben. Zudem sei die Bedeutung und der Ausbau der Online-Wache zu diskutieren. „Genauso ist mit der Polizei zu klären, welche Infrastruktur nötig ist, damit Polizisten schnell zu Einsätzen im gesamten Bezirk gelangen können“, ergänzt Augner.
Personal aufstocken
Ordnungsstadtrat Sebastian Maack hält wenig von temporären Wachen. „Hingegen wäre die Wiedererrichtung von zwei zusätzlichen, dauerhaften Standorten eine gute Idee“, so der AfD-Politiker. „Dies wäre eine Wiederherstellung des früheren Zustands, als wir noch Abschnitte in Alt-Reinickendorf und Heiligensee hatten.“ Die Sicherheitslage erfordere eine deutliche Aufstockung der Ordnungskräfte bei Polizei und Ordnungsamt, um flächendeckend Recht und Ordnung durchzusetzen.
Auch für die Senatsinnenverwaltung spielen vorübergehende Polizeistandorte keine Rolle. „Wir setzen auf das Konzept der mobilen Wachen, die flexibel an verschiedenen Orten einsetzbar sind“, so ein Sprecher. Der Einsatz sei ab Sommer geplant. Jede Direktion soll eine mobile Wache erhalten.
Datum: 28. Mai 2018. Text: Nils Michaelis, Bild: imago/Andreas Gora
