Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind Frauen in der Minderheit. Das will die Linke-Fraktion mit einem Paritätsgesetz ändern.
15 Jahre mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze der Bundesregierung lassen einen manchmal vergessen, dass Frauen in der Politik in Deutschland noch immer eine Minderheit sind. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist während Merkels Amtszeit sogar zurückgegangen: Auf Bundesebene ist nur jede dritte Abgeordnete weiblich, das ist der niedrigste Stand seit 1998.
Feste Quote
Auf der Berliner Landesebene sieht es nicht viel besser aus. Nach der Wahl 2016 lag der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus bei 33 Prozent, damit liegt Berlin im Vergleich zu den anderen Landesparlamenten auf Platz fünf, hinter dem Stadtstaat Hamburg. Seit 2011 ist der Anteil zweimal hintereinander gesunken, damals waren es knapp 40 Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass die AfD, die wenig Wert auf Quoten und Frauenförderung legt, 2016 erstmals ins Landesparlament eingezogen ist. Die meisten Frauen sitzen bei den Grünen und den Linken, die seit Jahren feste Quotenregelungen haben, die wenigsten bei AfD, CDU und FDP.
Seit 1945 gab es nur eine Oberbürgermeisterin – Louise Schroeder. Und sie amtierte auch nur übergangsweise und kommissarisch nach dem Zweiten Weltkrieg. Immerhin waren in der aktuellen Berliner Landesregierung bis zum Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sechs von elf Senatoren-Posten mit Frauen besetzt. Aus Kreisen der Linken ist zu hören, dass Lompschers Job wieder an eine Frau gehen soll.
Klage eingereicht.
Brandenburg ganz vorn
Es gibt verschiedene Bundesländer, die versuchen, eigene Regeln zu finden, um an dem Frauenmangel etwas zu ändern. Als erstes Land verabschiedete Brandenburg ein Paritätsgesetz, dann folgte Thüringen. Gegen beide Gesetze klagte die AfD. Das Landesverfassungsgericht hat das Thüringer Gesetz gekippt. In Kürze wird in Potsdam über das Brandenburger Pendant entschieden.
Der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken diskutiert seit einem Jahr über eine Regelung, konnte sich aber noch nicht einigen. Die Linken sind die treibende Kraft hinter dem Vorstoß. 2019 hat die Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Jede Partei soll in Zukunft 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer ins Parlament schicken, so will es die Linke – auch wenn CDU, FDP und AfD zurzeit bei unter 20 Prozent Frauenanteil dümpeln.
Problem Frauenmangel
Die Linke verpflichtet sich schon lange dazu, Frauen und Männer nach dem von ihnen vorgeschlagenen Prinzip auf ihren Listen abwechselnd zu besetzen. Kritiker einer Quote wenden ein, dass sich in vielen Parteigliederungen nicht genügend Frauen zur Wahl aufstellen lassen würden und eine Quote somit oftmals hinfällig sei.
Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung des Berliner Kuriers
Datum: 13. August 2020, Text: Annika Leister/Nils Michaelis/Sabine Rennefanz, Bild: Abgeordnetenhaus von Berlin
