Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister setzt Schwerpunkte Bildung, Sicherheit und Ordnung
Um eines wird Neuköllns neuer Bezirksbürgermeister vorläufig nicht herumkommen: Anspielungen auf seine Körpergröße. Mit der erforderlichen Mehrheit wurde er am Mittwochabend ins Amt gewählt und anschließend vereidigt. „Die Fußstapfen, die er auszufüllen hat, sind groß“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. „Es braucht große Füße, um sie auszufüllen, und die hat er.“
Knappe Mehrheit
„Ich bin stolz, dass ich dem Bezirk, in dem ich groß geworden bin, dienen darf“, so Hikel, der unter dem Applaus der Bezirksverordneten Hikel die Bürgermeisterkette und die Glückwünsche der Verordneten entgegen nahm. 27 Bezirksverordnete hatten für ihn gestimmt – das reichte angesichts der 49 Stimmberechtigten aus. Die Linke enthielt sich als Fraktion bei der Wahl, Einzelstimmen sicherten jedoch die relative Mehrheit. Fraktionsvorsitzender Thomas Licher erklärte in seiner Rede dennoch, er freue sich auf die Zusammenarbeit. Insgesamt 17 Bezirksverordnete stimmten gegen Hikels Wahl, fünf enthielten sich.
Giffey gratulierte
Der mit 31 Jahren jüngste Berliner Bezirksbürgermeister dankte seiner Vorgängerin Franziska Giffey (SPD), die zur Wahl gekommen war, für Ihre Arbeit. In der Tat habe sie große Fußstapfen hinterlassen. „Auch wenn sie nicht so große Füße hat“, so Hikel. Bundesfamilienministerin Giffey gratulierte ihm zur Wahl, verabschiedete sich von den Verordneten und wünschte Hikel viel Erfolg. Neukölln werde in ihrem Herzen bleiben. Sie werde sich daran erinnern, was hier geleistet worden sei. Auch wenn sie jetzt auf einer anderen Seite stehe, sei es gut, zu wissen, wie es in den Bezirken aussieht. „Wir dürfen nie vergessen, wer die Leute sind, für die wir Politik machen.“
Schwerpunkt Bildung
Martin Hikel war bisher Lehrer für Mathematik und Politikwissenschaft an der John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf. Seine Erfahrungen daraus will er in einen der Schwerpunkte seiner Arbeit einfließen lassen: Die Bildungspolitik. Er betonte, dass es nicht sein dürfe, dass der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhänge. Hier will er gegensteuern. „Die besten Schulen müssten in die härtesten Kieze, sagte er in seiner Rede. Die politische Linie, die zunächst Heinz Buschkowski und dann Franziska Giffey in Neukölln etabliert haben, will er im Bereich Ordnung und Durchsetzung von Recht fortsetzen. Klare Grenzen, erklärte Hikel noch vor der Wahl, müssten dort gezogen werden, wo sich Menschen gegen das friedliche Miteinander stellen würden. Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei, Ordnungs- und Gewerbeamt sollten auch weiterhin dabei helfen, die Grenzen durchzusetzen. Angesichts des Wachstums der Stadt und des drohenden Verkehrskollaps spiele für Neukölln die Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 eine besondere Rolle.
Eine Rüge durch den BVV-Vorsteher handelte sich die AfD ein. Ein Mitglied der Fraktion twitterte seinen Stimmzettel – ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
Text/Bilder: Oliver Schlappat
