Vorschriften: Bürgermeisterin macht Selbstversuch im Außendienst.
Schulwegsicherung, Falschparker, unangeleinte Hunde, Müllablagerungen, illegales Campieren in Grünanlagen, Fahrradfahren auf Gehwegen: Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat einen Tag lang eine Streife im Allgemeinen Ordnungsdienst im Bezirk begleitet. Das Ergebnis: 25 Ordnungswidrigkeiten, eine PKW-Umsetzung und mehrere hitzige Debatten sowie Präventionsgespräche.
„Mir war es wichtig, den Arbeitstag authentisch zu erleben“, so Giffey. Auf der Streife durch die Hasenheide und über die Sonnenallee erlebte sie immer wieder Diskussionen. Gegen Mittag kam ein Auftrag von der Leitstelle: Die Zufahrt zu einem Bestattungsunternehmer war zugeparkt. Das Ordnungsamt sorgte für den Abtransport des Kleinwagens. 180 Euro kostet das. Bezahlen muss der Halter.
Der Allgemeine Ordnungsdienst kontrolliert die Einhaltung von diversen Gesetzen im Alltag, darunter das Hundegesetz, Grünanlagengesetz sowie gewerberechtliche Vorschriften, kontrolliert den ruhenden Verkehr und den Fließverkehr auf Gehwegen. Bei Verstößen können Verwarnungen und Bußgelder verhängt, Anzeigen aufgegeben oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unmittelbar angeordnet werden. In Neukölln arbeiten 42 Mitarbeiter im Außendienst. „Wir müssen unsere Ordnungsämter stärken“, forderte Giffey.
red, Bild: BA Neukölln
