Unterhaltsvorschussstellen leiden weiterhin unter Auftragsflut.
Das Bezirksamt kommt mit der Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss weiterhin nicht hinterher. Das belegen aktuelle Zahlen der Senatsjugendverwaltung. Im zweiten Halbjahr 2017 konnten lediglich 37 Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. 592 Antragsteller mussten länger als drei Monate auf ihr Geld warten. Und das obwohl das Personal der Unterhaltsvorschussstelle im Bezirk seit letztem Jahr um sechs Mitarbeiter aufgestockt wurde.
Die Unterhaltsvorschusskasse springt immer dann ein, wenn ein Elternteil nicht ausreichend oder gar nicht für ein Kind zahlt und der Alleinerziehende finanziell auf sich allein gestellt ist. Seit dem 1. Juli 2017 haben Trennungskinder, die älter als zwölf Jahre alt sind, einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Diese Neuerung führte zu einer Flut von Antragstellungen – der die Bezirksämter nach wie vor nicht Herr geworden sind. Mittes Unterhaltsvorschussstelle musste im vergangenen Winter sogar für zwei Monate schließen, um die Antragsflut zu bewältigen. Auch in den anderen Bezirken geht es nicht schneller. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter hervor.
Lange Wartezeiten
Jasper-Winter kritisiert die langen Bearbeitungszeiten: „Rot-Rot-Grün lässt Alleinerziehende weiter auf dringend benötigte finanzielle Hilfe warten. Während die Wartezeiten auf Unterhaltsvorschüsse schon Ende 2017 bei über zwei Monaten lagen, stellt sich nun heraus, dass drei von vier Anträgen länger als drei Monate bearbeitet werden.“ Besonders kritisch ist die Situation in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf, wo kein einziger eingegangener Antrag innerhalb von drei Monaten bearbeitet wurde. Eigentlich wollte der Senat bis heute rund 72 neue Stellen schaffen, seit Juli 2017 sind aber nur 44 neue Mitarbeiter gefunden worden.
Fehlendes Personal
Während sich die Personalsituation in Mitte zumindest etwas verbessert hat, ist die Zahl der Angestellten in anderen Bezirken, darunter Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf, sogar zurückgegangen. „Eine Auflösung des Antragsstaus wird so nicht gelingen“, erklärt Jasper-Winter auf Anfrage des Abendblatts. Vor allem Marzahn-Hellersdorf könnte mehr Unterstützung gebrauchen. Hier gingen in den letzten Monaten die meisten Anträge, 1.638, ein. Davon erhielten 1.392 Antragsteller erst nach mehr als drei Monaten Antworten, nur 246 Anträge auf Unterhaltszuschuss konnten früher bearbeitet werden.
Maren Jasper-Winter fordert nun schnellere Verfahren für die Antragssteller, die auf das Geld angewiesen sind. „Rot-Rot-Grün und die Bezirke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen Alleinerziehende nicht weiter im Stich lassen. Für Familien und Alleinerziehende sichert der Unterhaltsvorschuss die Existenz und darf nicht vom Berliner Verwaltungschaos abhängen. Es ist unzumutbar, noch bis Oktober zu warten,“ erklärt sie die Dringlichkeit.
Datum: 19. Juli 2018, Text: Katja Reichgardt, Bild: imago/blickwinkel
