Das neue Lieferkettengesetz ist nur ein erster Schritt, findet Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann.
Nach langem Ringen hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Lieferkettengesetz verabschiedet. Gemeinsam mit 125 Organisationen, mehr als 30.000 Lieferkettenbriefen von Bürgern und 222.222 Petitionsunterschriften hatten auch 74 Kommunen mit insgesamt rund 11,8 Millionen Einwohnern bundesweit mit der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ für die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft.
Schutz von Menschenrechten
Damit erkennt die Bundesregierung ihre staatliche Schutzpflicht zum Schutz von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten an und setzt nicht mehr auf die Freiwilligkeit von Unternehmen. Das Gesetz ist demnach eine Antwort auf die verheerenden Vorfälle, an denen deutsche Unternehmen in den letzten Jahren bei ihren Auslandsgeschäften beteiligt waren. „Doch mit der Verabschiedung ist nur der erste Schritt gemacht“, so Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).
Nur ein Kompromiss
In zentralen Punkten sei das Gesetz aus kommunaler Perspektive ein Kompromiss. So sehe es zwar Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung vor, indem Unternehmen, gegen die Bußgelder verhängt wurden, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden sollen. „Die hohen Schwellen bei den Bußgeldern, die zum Ausschluss führen sowie die Einschränkung auf Unternehmen mit mehr als 3.000 und ab 2024 auf 1.000 Mitarbeiter, verwässern die Regelung jedoch deutlich“, so Herrmann.
Der Kampf geht weiter
Daher müssen die Unterzeichner der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“, darunter der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, auch in Zukunft vorangehen und die öffentliche Vergabe als Durchsetzungsinstrument für soziale Ziele nutzen und proaktiv Kriterien und Nachweise zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards einfordern.
Datum: 18. Juni 2021, Text: Sara Klinke, Bild: IMAGO/IPON
