Beauftragter der Bundesregierung sieht Infrastruktur auf Westniveau. Lohngefälle zwischen Ost und West bleibt erhalten.
Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und TV-Moderator Günther Jauch ist beim Thema Deutsche Einheit alles klar: „Die Bürger können stolz auf das sein, was in den vergangenen drei Jahrzehnten erreicht worden ist“, sagt der eine. „Wenn man im Großen und Ganzen auf diese 30 Jahre zurückblickt, ist das eine echte Erfolgsgeschichte“, bilanziert der andere. Beide sind gewissermaßen dafür zuständig, in Sachen Einheit positive Stimmung zu verbreiten. Brandenburg richtet in diesem Jahr die Einheitsfeier aus, die sich aktuell allerdings auf die EinheitsEXPO in Potsdam beschränkt. Jauch wird beim zentralen Festakt am 3. Oktober Zeitzeugen befragen.
Erreichtes würdigen
Beide Äußerungen lassen sich aber auch als nachdenkliche Kommentare zu einem Jahrestag lesen, der eigentlich noch nie für reine Jubelstimmung gesorgt hat. Zu groß waren für viele Ostdeutsche die ökonomischen, sozialen und psychologischen Verwerfungen seit 1990. Im Westen tut man bis heute gerne so, als wäre vor 30 Jahren nichts gewesen. Beide Sichtweisen laden dazu ein, die Einheit als fortlaufenden Prozess zu begreifen und das Erreichte zu würdigen, ohne Probleme auszublenden.
Die Bundesregierung tut dies Jahr für Jahr mit ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Laut dem aktuellen Bericht zeigen Umfragen, dass die Menschen in Deutschland zufriedener sind als zu jedem Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Und, dass sich die Lebensverhältnisse langsam, aber stetig angleichen. Die Wirtschaftskraft liegt in den neuen Ländern, Berlin mit eingerechnet, aktuell bei 79,1 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Haushaltseinkommen erreichen 88,3 Prozent.
Rentenniveau in neuen Ländern liegt bei 97 Prozent
Seit 1990 sei viel geschafft worden, sagt der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU). „Wir können bei ganz vielen Bereichen sagen: Einheit vollzogen, Einheit hergestellt, Einheit erreicht.“ Besonders gut vorangekommen sei die Infrastruktur. Straßen, Energienetze und Krankenhäuser sieht Wanderwitz auf Westniveau. Auch bei der Angleichung der Produktivität, dem Lohn- und Rentenniveau und den Einkommen habe es sehr gute Fortschritte gegeben. „In der Rente sind wir bei mehr als 97 Prozent“, sagte er laut einem ARD-Bericht. 1990 habe das Lohnniveau bei 50 Prozent gelegen. Jetzt sind es 85 Prozent.
Sabine Zimmermann von der Linksfraktion im Bundestag kritisiert das bleibende Lohngefälle zwischen Ost und West „Angesichts dieser deutlichen regionalen Unterschiede kann man immer noch nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgehen.“
Weniger Demokraten in Ostdeutschland
Sorgen bereitet Politikern die geringere Zustimmung zur Demokratie in Ostdeutschland. Während im Westen 91 Prozent der Menschen die Demokratie für die beste Staatsform halten, sind es im Osten nur 78 Prozent. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ berufen. Bis Ende des Jahres werde sie Empfehlungen geben, wie die innere Einheit gestaltet und gestärkt werden kann, heißt es aus Regierungskreisen.
Datum: 29. September 2020, Text: Nils Michaelis, Bild: imago images/Jan Huebner
