Der Berliner Senat und die Polizei haben ihre Bilanz zur Bekämpfung der Clankriminalität im vergangenen Jahr präsentiert. Laut Innensenator Andreas Geisel zeigen die Maßnahmen Wirkung.
Sonntagabend, 22.15 Uhr: Die Feuerwehr wird in die Kreuzberger Graefestraße gerufen. Ein 46-Jähriger ist durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt worden. Zwei arabische Großfamilien waren aneinandergeraten. Als die Polizei mit einem Großaufgebot eintrifft, hat sich vor dem Haus eine Menschenmenge versammelt. Was der Auslöser für den Streit war, weiß die Polizei nicht. Die Befragungen gestalten sich zäh. Clans reden nicht mit der Polizei.
Jahrzehntelang ignoriertes Problem
Szenen wie diese ereignen sich in Berlin wöchentlich. Sie illustrieren ein Problem, das jahrzehntelang ignoriert wurde: die Clankriminalität. Mitglieder von Familien, die ab den 80er-Jahren aus dem Libanon nach West-Berlin einwanderten, beanspruchen inzwischen ganze Straßenzüge als Herrschaftsgebiet.
„Im Bereich der Clankriminalität hat sich eine Parallelwelt entwickelt – mit eigenem Kodex und der Ablehnung des geltenden Rechts. Das konnten wir nicht länger dulden“, konstatierte Innensenator Andreas Geisel (SPD), als er am Montag seine Bilanz zur Bekämpfung der Clankriminalität präsentierte. Im vergangenen Jahr hat die Polizei Berlin demnach insgesamt 382 Einsätze im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt, davon 104 Einsätze im Verbund mit anderen Behörden.
Insgesamt wurden dabei 702 Objekte kontrolliert – unter anderem 190 Shisha-Bars, 322 Cafés oder Bars, 60 Wettbüros, Spielstätten, 25 Barber-Shops und elf Juweliere. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurde eine erhebliche Anzahl an Rechtsverstößen festgestellt, die zur Einleitung von 972 Strafanzeigen und 5.908 Ordnungswidrigkeitenanzeigen führte.
2019 war gleichzeitig das Jahr, in dem Senat und Polizei laut Geisel „den Druck deutlich erhöht haben“. Und das mit Erfolg. Im vergangenen Jahr konnten so unter anderem fast 35.000 Euro Handelserlöse aus Betäubungsmittelgeschäften, 31.606 unversteuerte Zigaretten, rund 554 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak sowie 123 Pkw und zwei Motorräder beschlagnahmt werden, erklärt Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
Einziehung illegalen Vermögens
Auch in diesem Jahr komme der Bekämpfung der Clankriminalität weiterhin eine hohe Bedeutung zu, sagt Geisel weiter. „Wir werden den Kontrolldruck und die konsequente Ahndung auch geringerer Verstöße fortführen. Wir werden auch weiter konsequent illegales Vermögen einziehen. Es geht um die Einhaltung unserer Rechtsordnung und die Durchsetzung geltender gesellschaftlicher Regeln.“
Überhaupt sei die Einziehung illegalen Vermögens ein entscheidender Baustein bei der Bekämpfung der Clankriminalität. 2018 die wurden alleine 77 Immobilien von kriminellen Angehörigen einer arabischstämmigen Familie mit einem Gesamtwert von 9,3 Millionen Euro beschlagnahmt.
Datum: 27. Mai 2020, Text: Blz,red, Bild: imago images/Olaf Wagner
