Bürgerinitiative will Senatspläne durch Petition stoppen.
In der Justizvollzugsanstalt Tegel soll bis Anfang 2021 ein offener Strafvollzug für Sicherheitsverwahrte eingerichtet werden. Hiergegen wehren sich Anwohner, die ihre Sicherheit gefährdet sehen, mit einer Online-Petition. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatten knapp 3.460 Menschen die Petition unterzeichnet.11.000 Unterschrifen wären nötig, um vonseiten der Justizverwaltung eine Stellungnahme zum Anliegen der Menschen zu erhalten.
Ein Pilotprojekt
Die Senatsjustizverwaltung plant einen offenen Vollzug für zehn Personen, die außerhalb der Mauern der JVA Tegel in der Seidelstraße 34 untergebracht werden sollen. Der offene Vollzug für diese Straftäter ist ein Pilotprojekt in Berlin. Man setze damit einen klaren gesetzlichen Auftrag aus dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz um, heißt es aus der Verwaltung. Alle Sicherungsverwahrten in Tegel seien wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und wegen Gewaltdelikten verurteilt worden. Für den offenen Vollzug könnten sich nur Sicherungsverwahrte qualifizieren, die bereits für Lockerungen zugelassen und erprobt seien.
Keine Erfahrung
Vor allem zwei Gründe sprechen aus Sicht der Anwohnergruppe gegen den Plan der Justizverwaltung: Erstens gebe es auf Bundesebene keine Erfahrungswerte. „Ein vergleichbares Vorhaben wurde noch nicht umgesetzt, und die Risiken übersteigen um einiges die Chancen“, heißt es. Zweitens grenzt die JVA direkt an das Waldgebiet der Jungfernheide mit dem Flughafensee, der ein beliebter Freizeitort für Erwachsene, Jugendliche und Kinder sei. Zudem befänden sich umliegend mehrere Schulen, Kindertagesstätten und Wohnviertel.Auch die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lehnt das Vorhaben ab.
Die Bürgerinitiative fordert, dass ein anderer Standort gefunden wird, der sich nicht unmittelbar in einem dicht besiedelten Wohngebiet mit Erholungsort befindet.
