Ein Bootsfriedhof ist am Nordhafen in Hakenfelde entstanden und sorgt für Ärger. Der Senat prüft ein Verfahren, um das illegale Verschrotten von Booten und Yachten zu stoppen.
Mittlerweile liegen sechs ausrangierte und stark beschädigte Segel- und Motorjachten im Nordhafen am Maselakepark in Hakenfelde am öffentlichen Anlieger und verfallen seit Monaten immer mehr.
Viele Anwohner in dem Spandauer Ortsteil beschwerten sich über die unansehnlichen Boote auf der Oberhavel und wandten sich an die Behörden. “Die Wasserschutzpolizei konnte bislang vier der sechs Halter ermitteln und Bußgelder aussprechen”, berichtet die Spandauer Abgeordnete Bettina Domer (SPD) unter Berufung auf den Berliner Senat. “In einem Fall erging ein Antrag auf Erzwingungshaft, da das Bußgeld nicht gezahlt wurde und in einem Fall wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, da der oder die Halterin nicht ermittelt werden konnte.”
Immer mehr Schrott und Müll in der Oberhavel
„Wenn die Halter nicht ermittelt werden können, müssen die Boote schnell entsorgt werden, denn je
länger die Boote dort liegen, desto mehr Boote und weiterer Müll sammelt sich leider erfahrungsgemäß an.” Die Umweltpolitikerin appelliert an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie den Bezirk Spandau, dass die Zuständigkeit geklärt wird, ein gemeinsames Verfahren für die Zukunft gefunden wird und Vorschläge gemacht werden, wie die Regelungslücke in der Landesschifffahrtsordnung des Landes Berlin geschlossen werden kann und das “Behördenpingpong” somit ein Ende findet.
Domer: “Denkbar wäre es, dass ein Ordnungsamt ausgewählt wird und alle halterlosen Boote
auf Berlins Wasserstraßen, von denen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, nach Absprache mit der zuständigen Senatsverwaltung abschleppen lässt und entsorgt.” Eine Lösung müsse her, denn auch auf der Unterhavel gebe es es einen ähnlichen Fall, bei dem ein leckgeschlagenes Segelboot seit
Monaten ankere und offensichtlich nicht mehr verkehrsfähig sei.
Liegeverbot soll Abhilfe schaffen
Die erwähnte Senatsverwaltung prüft ein Verfahren, das es, ähnlich wie bei illegal abgestellten Kraftfahrzeugen in
öffentlichen Straßenland, rechtssicher ermöglicht, dauerhaft illegal stillgelegte Wasserfahrzeuge zu entfernen und die Eigentümer für die Kosten heranzuziehen. Als kurzfristige Maßnahme soll die Liegestelle im Nordhafen in eine 23-Stunden- Liegestelle umgewandelt werden (Liegeverbot von 11 bis 12 Uhr). “Dies ist geeignet, der Wasserschutzpolizei die Ahndung von Liegeverstößen zu erleichtern”, so Domer.
Datum: 8. Januar 2021, Text: red/nm, Bild: imago images/Jürgen Ritter
