Bezirksparlament beschließt Doppelhaushalt für 2020 und 2021.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP hat die Bezirksverordnetenversammlung den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. SPD-Fraktionschef Christian Haß: „Die Zukunft von Jugendlichen, Bildung und die Pflege von Straßen und Grünflächen sind Themen, die alle Spandauer täglich berühren. Hier bessern wir nach.“ Der neue Haushalt sichere unter anderem die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Jugend, Integration und Geschlechtergerechtigkeit, wie etwa „Demokratie Leben“, „Hînbûn“ und „Kiosk_aller.Hand.Arbeit“.
Weiterhin ist eine Stärkung der Volkshochschule und der Musikschule vorgesehen. Der Erwerbungsetat der Bibliotheken wird auf 1,50 Euro pro Einwohner angehoben. Das entspreche einer Erhöhung von 30.000 Euro pro Jahr. Allerdings liegen die Ausgaben deutlich über den Einnahmen. Für das kommende Jahr wird ein Defizit in Höhe von knapp 440.000 Euro erwartet, 2021 sind es rund 4,5 Millionen Euro.
Familienzentren gestärkt.
Durch einen gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion sei es zudem gelungen, einen eigenen Haushaltstitel für eine mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung und Grundbildung einzurichten, berichtet Haß. Die Zuschüsse für freie Jugendarbeit im Bezirk werden künftig um 250.000 Euro pro Jahr erhöht und für die Förderung der Erziehung in der Familie gibt es eine jährliche Erhöhung um 70.000 Euro. Mit diesen Geldern werden unter anderem Familienzentren finanziert. Auch finden sich im neuen Doppelhaushalt mehr Mittel für Ausstattung und Weiterbildung der neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes.
Ein weiterer Schwerpunkt wird bei den finanziellen Mitteln für die Pflege und Unterhaltung von Straßen und Grünflächen gesetzt. Hier steigt der Etat 2020 jeweils um 250.000 Euro und 2021 um 150.000 Euro. Zusätzlich sind 2020 insgesamt 60.000 Euro für die Skaterbahn in der Landstadt Gatow vorgesehen. Auch für die Instandhaltung von Friedhöfen werde zukünftig mehr Geld ausgegeben.
Auch die Linke verbucht einige Erfolge für sich. „Besonders gefreut hat uns natürlich, dass unser ,Modellprojekt Schulkrankenschwester’ jetzt im Haushalt verankert wird“, so der Fraktionsvorsitzende Lars Leschewitz. Erst Ende August hatte seine Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, mit Nachdruck mindestens einen Modellplatz für Spandau zu sichern.
Klimawandel vernachlässigt.
Die Grünen-Fraktion begrüßt den überparteilichen Konsens bei der Stärkung der Bildungseinrichtungen, sieht aber große Mängel an anderer Stelle. „In der Frage der dringend nötigen Anpassungen an den Klimawandel bedauern wir sehr, dass der Bezirkshaushalt absolut unbefriedigend ist“, so die Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert in einer gemeinsame Erklärung. „Hier scheinen die im Bezirksamt befindlichen Vertreter lediglich ein marginales Interesse zu haben.“ Die Haushaltsberatungen hätten gezeigt, dass das Leugnen des menschengemachten Klimawandels nicht nur bei der AfD zu finden sei.
Die CDU-Fraktion hat den Haushaltsentwurf abgelehnt. Zwar begrüßt auch sie die bessere finanzielle Ausstattung der genannten Schulen und Bibliotheken. Jedoch habe die Zählgemeinschaft weitere Ausgaben beschlossen, ohne an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Das Minus sei gerade angesichts des für das laufende Jahr bestehenden Haushaltsrisikos im Bereich der baulichen Unterhaltung nicht vertretbar, so Fraktionschef Arndt Meißner.
Datum: 26. September 2019. Text und Bild: Nils Michaelis.
