Bildnummer: 60685263 Datum: 05.11.2013 Copyright: imago/Ralph Peters
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Die zuständigen Senatsverwaltungen verständigten sich darauf, 2019 mit einem Testlauf zu beginnen.
Die CDU bezeichnet das Projekt als „Etikettenschwindel“, die FDP als „falsches Modell“: Die Rede ist vom Solidarischen Grundeinkommen, das der Berliner Senat im kommenden Jahr starten möchte. Mit dem vorerst auf 1.000 Arbeitsplätze begrenzten Programm soll ab dem zweiten Quartal 2019 getestet werden, ob Beziehern von Arbeitslosengeld 1 damit Hartz IV und im besten Falle der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit erspart bleiben kann, wenn sie wieder in Arbeit gebracht werden und dafür das Soldarische Grundeinkommen (der Berliner Landesmindestlohn beträgt demnächst 10,50 Euro pro Stunde) erhalten.
Zu den möglichen Tätigkeiten gehören unter anderem die als Begleitservice bei S- und U-Bahn, als Integrationslotsen, als Hilfe für älterer Menschen im Haushalt, als Concierge bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Florian Swyter von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert, dass beim Solidarischen Grundeinkommen nur der Begriff neu sei. „Ansonsten handelt es sich bei diesem Test schlicht um öffentlich bezahlte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt, die aus guten Gründen 2011 abgeschafft wurden.
