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Mieter im Erhaltungsgebiet vor Luxussanierungen geschützt.

Das Viertel rund um den Alexanderplatz wird Milieuschutzgebiet. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer letzten Sitzung. Das neue soziale Erhaltungsgebiet wird begrenzt durch die Torstraße im Norden, die Karl-Liebknecht-Straße im Osten, die Weinmeister-/Münzstraße im Süden und die Gormannstraße im Westen.

Erfüllt Kriterien

Die entsprechende Vorprüfung wurde bereits im Jahr 2015 veranlasst. Eine vertiefende Untersuchung in diesem Jahr hatte dann ergeben, dass „die Anwendungsvoraussetzungen für das Gebiet Alexanderplatzviertel gegeben sind“. Konkret bedeutet das, dass die Mieter künftig vor horrenden Mieten und Luxussanierungen geschützt werden. Das Sanierungspotenzial ist enorm, nur rund 15,4 Prozent der Gebäude verfügen beispielsweise über eine Wärmedämmung oder neue Fenster. Der größte Teil der Wohnungen in dem Gebiet befinden sich im privaten Eigentum. Der Bezirk hatte dadurch kaum Handhabe bei Sanierungsvorhaben und Verdrängung der Bewohner. Das soll sich nun ändern. Als weitere Gründe für das Milieuschutzgebiet werden ein „sehr hohes Aufwertungspotenzial, ein bisher noch geringer Aufwertungsdruck sowie eine mittlere Verdrängungsgefährdung“ genannt. Im Bezirk gibt es bislang zehn Milieuschutzgebiete, davon sechs im Wedding und vier in Tiergarten. Mehr als 150.000 Menschen leben in Mitte derzeit in sozialen Erhaltungsgebieten – nun auch rund um den Rosa-Luxemburg-Platz. In den Arealen gelten unter anderem Auflagen für Modernisierungen, um Mietsteigerungen zu verhindern. Abrisse, Sanierungen und der Verkauf von Grundstücken bedürfen einer Zustimmung durch den Bezirk. Genehmigungspflichtig ist auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Außerdem gilt im Falle eines Verkaufs das Vorkaufsrecht für den Bezirk.

Neue Milieuschutzgebiete

Erst im Oktober wurden die Milieuschutzgebiete „Tiergarten-Süd“, das Gebiet zwischen der Paul- und der Thomasiusstraße in Moabit sowie das Areal rund um die Soldiner Straße beschlossen. 

Datum: 12. Dezember 2018, Text: Katja Reichgardt, Bild: imago/Steinach

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