Werner Graf, Chef der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und andere Politiker möchten Ecstasy und Co. entkriminalisieren.
Werner Graf ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus. Seine herausgehobene Stellung nutzte er unlängst für den Aufstieg eines Testballons. Mitten hinein in die Debatte um eine mögliche Legalisierung von THC-haltigem Cannabis wollte er offenbar mal schauen, wie weit man in der Liberalisierung des Drogenmarktes wirklich gehen kann.
Im Rahmen der unlängst stattgefundenen Hanfparade sprach er sich dafür aus, harte Partydrogen wie Kokain, Heroin, Ecstasy oder Amphetamine zu entkriminalisieren. „Das Recht auf Rausch“, meinte Graf, „sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein. Das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei.“
Falsche Antwort
Graf will erreichen, dass Strafverfahren beim Besitz kleinerer Mengen harter Drogen ebenso eingestellt werden wie es bei Marihuana und Cannabis längst praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen oder Hessen gibt es solche Regelungen schon.
Außerdem wollen die Berliner Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der „Joint im Park“ solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die „falsche Antwort für harmlose Kiffer“, sagte Graf. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.“
Guter Vorstoß
Bislang findet der Grüne Graf nur Unterstützung bei Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke). Die will in den kommenden Monaten prüfen lassen, ob eine grundsätzliche Straffreiheit für Konsumenten auch bei geringen Mengen harter Drogen möglich ist.
„Die Hausleitung steht dem Vorschlag offen gegenüber und wird diese Frage in den kommenden Monaten fachlich prüfen und auf Grundlage dieses Ergebnisses eine politische Entscheidung treffen“, schrieb ein Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz auf Anfrage der Tageszeitung „Tagesspiegel“.
Zynische Wortwahl.
Sollte die Justizverwaltung feststellen, dass eine Straffreiheit bei geringen Mengen harter Drogen möglich ist, muss sie sich mit der Innen- und Gesundheitsverwaltung abstimmen. Und genau hier liegt auch der Hase im Pfeffer, hat sich doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) strikt dagegen ausgesprochen.
„Ein ,Recht auf Rausch‘ wird es in Berlin in dieser Legislaturperiode nicht geben, und die Wortwahl ist mehr als zynisch“, sagt der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe. Er verweist auf den Koalitionsvertrag. In diesen hatte es die Forderung auf Wunsch der SPD nicht geschafft.
Harte Drogen
Zum Schulterschluss kommt es in dieser Sache zwischen SPD und CDU. Kleine Mengen harter Drogen entkriminalisieren? Das halten die Berliner Christdemokraten für „Wahnsinn“. CDU-Landeschef Kai Wegner: „Das ist keine Frage von liberal oder nicht liberal, denn harte Drogen sind pures Gift.“
Auf einem „lebensgefährdendem Irrweg“ sieht Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Grünen. Sie würden, so Balzer, mit ihrer Forderung Lobbyarbeit für Dealer und Organisierte Kriminalität betreiben.
Und das angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Drogentoten bundesweit den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht habe.
Text: Manfred Wolf
