Neues in Sachen Mietpolitik: Der Senat hat eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen abgeschlossen.
Drei Gruppen von Berliner Mietern können sich bei den auf dem freien Markt teils absurd hohen Mieten glücklich schätzen: Zum einen jene mit altem Mietvertrag, der oft eine Steigerung ins Unermessliche ausbremst, zum zweiten jene, die in Genossenschaften organisiert sind – und schließlich die Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Und um die soll es hier gehen.
Verschaffen wir uns erst einmal einen Überblick. Das Land Berlin besitzt sechs landeseigene Wohnungsunternehmen: degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) gehören rund 20 Prozent der Berliner Mietwohnungen, das sind etwa 360.000 Wohneinheiten.
Und da ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das Land Berlin als Eigentümer dieser Wohneinheiten die dort lebenden Menschen – unter ihnen nicht nur etliche in prekärer Situation, sondern auch Durchschnittsverdiener, denen die steigenden Energiekosten und die Inflation über den Kopf wachsen – ihre „Mietkundschaft“ nicht ausnimmt wie Weihnachtsgänse.
Leistbarkeitsversprechen bis Ende 2027
Der Senat hat nun in der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ für den Zeitraum vom 1.1.2024 bis zum 31.12.2027 festgelegt: „Die Bestandsmieten können pro Jahr um 2,9 Prozent erhöht werden. Dieser Wert liegt 40 Prozent unter der gesetzlichen Obergrenze, 20 Prozent unter den im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten vereinbarten Grenzen und 45 Prozent unter der Steigerung des Mietspiegels.“ Weiterhin heißt es von offizieller Seite: „Ein Leistbarkeitsversprechen gewährleistet, dass Haushalte mit niedrigeren Einkommen keine oder nur sehr geringe Mieterhöhungen erhalten.“
Dass es moderate Mietsteigerungen geben muss, ist einzusehen, schließlich müssen die LWU ja ihre Existenz sichern. Dazu Jörg Franzen, Vorsitzender des Vorstandes der Gesobau und Sprecher der LWU: „Gleichsam ist die Stärkung der Eigenwirtschaftlichkeit der Landeseigenen durch die vereinbarten moderaten Mieterhöhungen insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen sowie immenser Investitionen in Klimaschutz, Neubau und Bestandsentwicklung unerlässlich, um unsere anspruchsvollen Ziele für Berlin auch zukünftig umsetzen zu können.“ Stefan Evers, Senator für Finanzen (CDU), versichert: „Berlin gibt den Mieterinnen und Mietern seiner Wohnungsunternehmen ein Versprechen: Niemand soll künftig mehr als 27 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssen.
Das ist ein starkes Signal für bezahlbare Mieten, und ein Vorbild auch für andere Vermieter. Gleichzeitig stärken wir die Eigenwirtschaftlichkeit unserer Unternehmen und schaffen neue Spielräume für Investitionen in neuen Wohnraum und notwendige Sanierungen. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal, sondern auch ein gutes Ergebnis für die Stadt.“ Eine kleine Beruhigung für die betroffenen Mieter in diesen schweren Zeiten.
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Text: Martin Schwarz
