Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen über einen Dringlichkeitsantrag das Straßengesetz ändern, um Wahlplakate für die anstehenden Wiederholungswahlen in Berlin erst im neuen Jahr aufzuhängen.
Die Chaos-Wahl in Berlin im Jahr 2021 beschäftigt die ganze Stadt. Wie es aussieht, werden Berliner die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen komplett wiederholen müssen. Darüber entscheidet das Landesverfassungsgericht endgültig am 16. November.
Wiederholungswahl am 12. Februar 2023
Die Wiederholungswahl findet dann wahrscheinlich am 12. Februar 2023 statt. Dem Landeswahlleiter bleiben nämlich laut Gesetz 90 Tage Zeit, bis die Berliner erneut an die Urne treten müssen. Berlins neuer Landeswahlleiter, Stephan Bröchler, hat bereits einen Wahltermin um den Sonntag, den 12. Februar 2023, für denkbar erklärt.
Wahlkampf auf der Straße
Wann die Wahlplakate der Parteien aufgehängt werden dürfen, ist derzeit in der Klärung. Bisher darf es laut Straßengesetz ab 25. Dezember losgehen, wenn der Wahltag der 12. Februar 2023 ist. In einem Dringlichkeitsantrag zur Gesetzesänderung wollen die Fraktionen aus dem Abgeordnetenhaus, mit Ausnahme der AfD, erreichen, dass Plakate erst ab Neujahr aufgehängt werden dürfen.
Text: red
