Am 12. Februar 2023 werden die Berliner erneut zu den Wahlurnen gerufen. Im Vorfeld der Wiederholung der Berlin-Wahl vom September 2021 haben wir die Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gebeten, ihre Positionen in fünf zentralen Themen darzulegen.
Bezahlbares Wohnen für jeden:
Was tun Sie dafür?
Franziska Giffey (SPD)
„Wir müssen mehr und schneller bauen. Unser Ziel ist, 200.000 neue Wohnungen bis 2030 zu errichten, davon 70.000 durch landeseigene Wohnungsunternehmen. Mit dem Wohnungsbündnis sorgen wir auch bei privaten Anbietern für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau.“
Bettina Jarasch (Grüne)
„Bezahlbarer und geheizter Wohnraum ist die soziale Herausforderung unserer Zeit. Wir brauchen deshalb eine ökosoziale Wohnungspolitik, weil Energieeffizienz und Erneuerbare Energien auch die Nebenkosten senken.“
Klaus Lederer (Die Linke)
„Wir setzen auf mehr bezahlbaren Neubau durch Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften und mehr städtische Wohnungen durch die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen.“
Kai Wegner (CDU)
„Wir führen ein Mietenkataster ein, damit niemand mehr zahlt, als er muss. Wir setzen auf mehr und schnellen, bezahlbaren Neubau. Wir führen einen neuen WBS ein, der für deutlich mehr Mieter gilt, damit auch Normalverdiener wieder eine Wohnung finden.“
Sebastian Czaja (FDP)
„Mit einer mietensenkenden Neubauoffensive und einer konsequenteren Eigentumsförderung vor allem auch über Genossenschaften senken wir die Mieten dauerhaft und stärken die Unabhängigkeit der Menschen beim Thema Wohnen.“
Kristin Brinker (AfD)
„In Berlin wird zu wenig gebaut. Die Bauordnung muss vereinfacht und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Wir setzen auf eine verstärkte Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften. Diese schaffen langfristig günstigen Wohnraum.“
Ein Termin im Bürgeramt innerhalb einer Woche: Wie soll’s gehen?
Franziska Giffey (SPD)
„Wir digitalisieren die wichtigsten Verwaltungsleistungen und sorgen für eine bessere Ausstattung der Bürgerämter sowie eine gleichmäßigere Auslastung. Durch zusätzliche Standorte und mehr Mitarbeiter soll jeder innerhalb von 14 Tagen einen Termin erhalten können.“
Bettina Jarasch (Grüne)
„Wenn wir mit der Digitalisierung endlich vorankommen, braucht man für die meisten Anliegen überhaupt keinen Termin im Bürgeramt mehr. Und für die restlichen Probleme klappt es dann auch mit einem Termin binnen einer Woche.“
Klaus Lederer (Die Linke)
„Wir wollen weiter Geld in die Hand nehmen, die öffentlichen Strukturen stärken, mehr Personal einstellen, die Digitalisierung in den Behörden vorantreiben und die Arbeitsbedingungen weiter verbessern.“
Kai Wegner (CDU)
„Durch mehr Mitarbeiter für die Kunden. Die Mitarbeiter müssen anständig bezahlt werden. Es braucht weniger Bürokratie, dafür mehr Digitalisierung.“
Sebastian Czaja (FDP)
„Durch eine konsequente Strukturreform müssen wir Verwaltungsprozesse automatisieren und straffen, damit Termine vor Ort in Zukunft wieder schneller buchbar sind. Für diejenigen, die wollen, müssen die meisten Dienstleistungen auch online zur Verfügung stehen.“
Kristin Brinker (AfD)
„Wir brauchen digitale Bürgerämter. In anderen EU-Metropolen sind viele Bürgerdienste längst digital zu erledigen. Wir müssen die Mitarbeiter entlasten, indem wir den Publikumsverkehr zum Teil ins Netz verlegen. Das mobile Bürgeramt ist flächendeckend einzusetzen.“
Saubere und sanierte Schulen für alle: Was ist Ihr Plan?
Franziska Giffey (SPD)
„Berlin gibt 2022 erstmals über eine Milliarde Euro für die Sanierung und den Bau von Schulen aus. Die Kooperation mit der landeseigenen Gesellschaft Howoge hat sich als sehr leistungsfähig erwiesen, dieses Erfolgsmodell wollen wir ausweiten und auch die landeseigene berlinovo mit dem Schulbau beauftragen.“
Bettina Jarasch (Grüne)
„Das Geld für den Schulbau ist da. Dafür haben wir bereits gesorgt. Wir müssen bei der Umsetzung schneller werden. Nächste große Baustelle ist der Lehrermangel. Deshalb muss zumindest die Verbeamtung noch vor der Wahl kommen.“
Klaus Lederer (Die Linke)
„Wir wollen deutlich mehr Mittel für Neubau und Sanierungen. Die begonnene Schulbauoffensive werden wir beschleunigen. Außerdem kämpfen wir für eine Ausbildungsoffensive, denn gute Bildung braucht qualifiziertes Personal.“
Kai Wegner (CDU)
„Mehr Geld für Sanierung und Neubau. Es braucht ein Sonderbaurecht, das Schulbau schnell möglich macht. Schulen müssen Wohlfühlorte sein, wo Kinder gut und gerne lernen. Dazu gehören klare Standards für Sauberkeit.“
Sebastian Czaja (FDP)
„Den Sanierungsstau von 5,5 Milliarden Euro bauen wir durch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ab und ordnen die Zuständigkeit bei der Verwaltung für bauliche Maßnahmen an Schulen neu. Dass vier Verwaltungen für die Sanierung einer Schultoilette zuständig sind, ist nicht vertretbar.“
Kristin Brinker (AfD)
„Alle von den Bezirken angemeldeten Schulbauprojekte müssen prioritär mit allen Akteuren der Verwaltung an einem Tisch umgehend umgesetzt werden. Schulen sollen mehr Eigenständigkeit bekommen in der Entscheidung ihrer Ausgaben für Sauberkeit und zusätzlicher Ausstattung.“
Schneller vom Rand in die Mitte mit den Öffis: Was wollen Sie für Pendler tun?
Franziska Giffey (SPD)
„Für den ÖPNV brauchen wir moderne Fahrzeuge und den Ausbau weiterer Strecken. Die SPD setzt sich für die Verlängerung von fünf U-Bahnlinien in den Außenbezirken ein und will bis 2030 zehn Milliarden Euro in den ÖPNV investieren. Dazu gehört etwa die Verlängerung der U3 bis Mexikoplatz.“
Bettina Jarasch (Grüne)
„Mit dem 29-Euro-Ticket haben wir bereits für bezahlbare Mobilität gesorgt. Wir verdichten die Takte, bauen Radwege als Alternative und sorgen mit Rufbus und Jelbi-Stationen dafür, dass die Mobilitätswende nicht an der Bahnstation endet. Wir wollen dass es schlicht bequemer ist, das Auto stehen zu lassen, um in die Stadt zu kommen.“
Klaus Lederer (Die Linke)
„Wir wollen Bus und Bahn deutlich ausbauen, bessere Verbindungen vor allem auch außerhalb des S-Bahn-Rings schaffen und Takte verdichten. Wir wollen einen ÖPNV, auf den die Menschen sich verlassen können.“
Kai Wegner (CDU)
„Wir wollen das Ein-Euro-am-Tag-Ticket sowie mehr Busse und Bahnen, die häufiger fahren. Dazu kommt der Ausbau des Schienenverkehrs Richtung Stadtrand und Brandenburg. Öffis müssen sicher, sauber und pünktlich sein.“
Sebastian Czaja (FDP)
„Wir müssen den ÖPNV in den Außenbezirken massiv ausbauen und zu jeder Uhrzeit barrierefrei verfügbar machen. Der Kulturkampf gegen das Auto muss ein Ende haben. Wir müssen Gehwege in einen akzeptablen Zustand versetzen und mehr in Radparkhäuser investieren.“
Kristin Brinker (AfD)
„Berufspendler müssen attraktive Umsteigemöglichkeiten und P+R-Stationen an den Bahnhöfen vorfinden, um ohne Stau in die Innenbezirke zu kommen. Damit der ÖPNV attraktiver wird, wollen wir die Sicherheit und Sauberkeit auf den Linien und an den Stationen verbessern.“
Diebstahl, Einbruch, Überfall: Wie machen Sie Berlin sicherer?
Franziska Giffey (SPD)
„Wir wollen, dass alle Berliner sicher in unserer Stadt leben können. Dafür stärken wir die Polizei mit einer Einstellungsoffensive und mit moderner Ausrüstung. An besonders kriminalitätsbelasteten Orten sorgen wir mit besonderen Polizeiwachen zusätzlich für mehr Sicherheit, zum Beispiel bereits am Alexanderplatz oder künftig am Kottbusser Tor.“
Bettina Jarasch (Grüne)
„Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Mehr mobile Wachen und Brennpunktstreifen helfen vor Ort, Konflikte zu lösen und Kriminalität zu verhindern. Immer in Kooperation mit sozialer Arbeit, Präventionsträgern und Zivilgesellschaft.“
Klaus Lederer (Die Linke)
„Wir verbessern die Ausstattung der spezialisierten Abteilungen in den Sicherheitsbehörden zur Ermittlung organisierter Strukturen. Wir brauchen mehr gezielte, rechtsstaatlich saubere Kriminalitätsbekämpfung und weniger symbolhafte Großeinsätze.“
Kai Wegner (CDU)
„Wir brauchen eine starke Polizei. Dazu gehören Videoüberwachung, Bodycams und wieder mehr Kontaktbereichsbeamte. Auch die sogenannten kleinen Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Es muss auch die Justiz personell besser ausgestattet werden, damit die Strafe auf dem Fuße folgt.“
Sebastian Czaja (FDP)
„Eine unserer grundlegenden Forderungen – die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten – geht gerade stadtweit in die Umsetzung. Das ist gut! Denn nur mit einer stärkeren Präsenz der Sicherheitsbehörden vor Ort – vor allem der Polizei – können wir präventiv für höhere Sicherheit in den Kiezen sorgen.“
Kristin Brinker (AfD)
„Wir setzen auf Prävention und wollen Straftaten durch mehr Sichtbarkeit der Polizei, eine ausgeweitete Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie eine bessere Beleuchtung von Parks und Plätzen verhindern. Damit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie modern ausgestattet werden. Täter müssen zeitnah bestraft werden.“
Zusammenstellung: nm/sara
