Eigentlich wollten die Berliner Koalition mit der FDP-Fraktion das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken. Wegen der wohlmöglich anstehenden Neuwahlen will die FDP jetzt abwarten. Der Mehr Demokratie e.V. will den Beschluss jedoch beschleunigen.
Angesichts der zum 16. November erwarteten Gerichtsentscheidung, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu wiederholen, hat die FDP-Fraktion entschlossen, das Vorhaben bis auf Weiteres auszusetzen. Mehr Demokratie fordert alle beteiligten Akteure jetzt auf, das Zeitfenster bis zum Gerichtsurteil zu nutzen und das Wahlrecht ab 16 in der Berliner Verfassung zu verankern.
Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben
“Jetzt rächt es sich, dass Regierungskoalition und FDP die Wahlalterabsenkung nicht zügig angegangen sind”, kritisiert Oliver Wiedmann, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Die Wahlrechtsabsenkung dürfe jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Änderung der Landesverfassung wäre zeitlich noch vor der Gerichtsentscheidung möglich. Mit der Absenkung des Wahlalters könne die Demokratie nun gestärkt werden.
Mehr Demokratie e.V. ist Teil der Volksinitiative “Demokratie für Alle!“, die am 14. Juni 2022 insgesamt 25.851 Unterstützungsunterschriften eingereicht hat, unter anderem mit der Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.
Text: red
