Unter dem Motto „Dit stinkt mir“ veröffentlichten wir in schöner Unregelmäßigkeit ganz persönliche Meinungen zu aktuellen Themen.
Ein Meinungsbeitrag von Abendblatt-Herausgeber Harald Wahls.
Der Tankrabatt ist nicht nur ein politischer Flop, sondern ein moralischer Betrug des Steuerzahlers. Die internationalen Mineralölkonzerne zeigen ihre mangelnde gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland auch in diesem Fall.
In die eigene Tasche
Die Multis stecken sich einfach eine vom deutschen Parlament verabschiedete Steuer-Senkung in die eigene Tasche und geben diese nicht, wie gewollt, an die Verbraucher weiter. Sie bereichern sich an der Steuersenkung und damit an den deutschen Steuerzahlern.
Damit verstößt der Finanzminister Christian Lindner offensichtlich gegen seinen Amtseid, nämlich „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.
Klientelpolitik der FDP
Er und seine FDP blockieren mit einer absurden Argumentation eine Sondersteuer für „Windfall Profits”. Unter einem Windfall Profit oder Winfall Gain versteht man einen unverhofften, zufällig bedingten Gewinn für ein Unternehmen. Dieser zusätzliche Gewinn stammt nicht aus dem operativen Geschäft, nicht aus der Verteuerung wegen der Marktlage, sondern er stammt aus den für die Menschen in Deutschland zur wirtschaftlichen Entlastung gesenkten Steuern.
Die beiden anderen Parteien der Regierungsampel sind deshalb einer Abschöpfungsbesteuerung gegenüber auch aufgeschlossen, nicht so Lindners FDP. Sie betreibt einmal mehr Klientelpolitik.
Die in vielen Medien fälschlich als Referenzbeispiel genannten hohen Erträge des Impfstoffherstellers BioNTech sind ein peinliches Feigenblatt für die FDP und die Mineralölmultis. BioNTech erzielte die hohen Gewinne nicht aus einer für die Bürger gemachten Steuersenkung, sondern aus dem operativen Geschäft. Dies sollte man auch im Sinne einer aktiven Marktwirtschaft nicht verwerflich finden.
Die politischen Parteien dürfen im Sinne von uns Bürgern und Steuerzahlern dieser offensichtlichen Schummelei Lindners und der Ölkonzerne keinen Vorschub leisten.
Wir Medienmacher müssen deshalb besonders genau hingucken, denn Wahltag ist Zahltag.
