Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat eine neue Linie der Polizei gegen die Straßenblockaden von Klimaaktivisten angekündigt. Die Grünen warnen vor pauschaler Kriminalisierung der Blockaden.
„Wir müssen damit rechnen, dass es zu weiteren vergleichbaren Protesten kommen wird“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen.“ Darüber hinaus prüfe die Polizei die mögliche Übernahme von Einsatzkosten durch die Blockierer.
Aktivisten fordern sofortige Agrarwende
Demonstranten, die sich „letzte Generation“ nennen, haben zuletzt in Berlin rund 30 Mal Straßen und Autobahnen blockiert, auch am Donnerstag – mit der Folge langer Staus. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern.
„Völlig inakzeptabel“
Spranger nannte die Blockaden „völlig inakzeptabel“. „Die gewählte Form des Protestes ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit ein Straftatbestand.“ Es bestehe die Gefahr von Auffahrunfällen. „Lebenswichtige Rettungswege, Notarztfahrten und Transporte von Kranken und Verletzten werden bewusst versperrt. Und damit geht das, was diese Aktivisten hier tun, weit über die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit hinaus.“
„Blockaden gefährden Menschenleben“
Spranger weiter: „Diese Blockaden gefährden schlichtweg Menschenleben, und darum sage ich hier ganz klar: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Die Blockaden könnten nicht hingenommen werden. „Niemand steht über dem Gesetz, und sei das Anliegen auch noch so wichtig“, so die Senatorin. „Der Klimaschutz ist ein Anliegen und auch das Thema Lebensmittelverschwendung, dass viele auch unter uns völlig zu Recht sehr wichtig finden“, fügte sie hinzu. „Mit diesem Agieren schaden die Aktivisten allerdings ihrem eigenen Anliegen. Denn die Berlinerinnen und Berliner akzeptieren es nicht.“
Grüne warnen vor pauschaler Kriminalisierung
Die Aktivisten sollten nach Ansicht der Berliner Grünen-Fraktion nicht pauschal kriminalisiert werden. „Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam zunächst für ein legitimes Mittel“, sagte deren neuer innenpolitischer Sprecher, Vasili Franco, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
„Selbstverständlich muss Protest friedlich sein. Selbstverständlich darf dieser keine Menschenleben gefährden. Und natürlich darf es nicht sein, dass eine Demonstration dazu führt, dass der Rettungswagen nicht mehr durchkommt“, sagte der Grünen-Abgeordnete. „Es gab Situationen in den letzten Tagen, in denen das der Fall war.“ Das sei aber nicht dauerhaft und überall so gewesen. Eine pauschale Kriminalisierung sei überzogen.
Quelle: dpa, Bild: Wolfgang Kumm/dpa
