Ein Kommentar von Ulf Teichert
Sprechen wir noch einmal über die Silvesternacht: Während Millionen Menschen ausgelassen feiern, rotten sich ein paar Hundert Jugendliche mit dem Ziel zusammen, Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizei mit Böllern, Raketen, Steinen und Flaschen anzugreifen. 145 werden festgenommen – und bald wieder auf freien Fuß gesetzt. So will es unsere Rechtsordnung.
Was wir dann vonseiten der Politik erleben durften, war Hilflosigkeit ohnegleichen. Nicht nur vonseiten der Regierenden Bürgermeisterin. Der fiel angesichts dieser „massiven Respektlosigkeit“, so Franziska Giffey, nichts Besseres ein, als zu einem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ einzuladen. Wer an diesem Gipfel teilnehmen soll? Nun, so hörte man aus Kreisen der SPD, auf keinen Fall die CDU. Der wolle man mitten im Wahlkampf keine Bühne bieten, sich zu profilieren.
Die Vorsicht der SPD ist unbegründet. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat sich mit seiner Forderung, bei derartigen Lagen Staatsanwälte vor Ort einzusetzen, „die sofort aburteilen“, quasi selbst disqualifiziert. Zur Erinnerung: Urteile, liebe CDU, fällen hierzulande einzig und allein Richter.
Bleiben noch die Grünen als dritte der „großen“ Parteien. Deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch fordert im Stile einer Oppositionspolitikerin, mit den Gesellschaftsgruppen, aus den die Jugendlichen kommen, zusammenzuarbeiten.
Und der Rest? Schimpft vor sich hin. Verlangt entweder ein Ende des „strukturellen Rassismus in der Polizei“ (Linke) beziehungsweise ein Ende des „strukturellen Misstrauens gegen die Polizei“ (FDP).
Dieser Reflex aus Bagatellisierung (der Probleme) und Beschimpfung (des politischen Gegners) macht es vielen Berlinern immer schwerer, die politische Klasse ernst zu nehmen. Das macht mir – so kurz vor der Wahl – regelrecht Angst.
