– Meinung –
Kolumne: Der Journalist und Publizist Roland Tichy über Schulden, die Folgen des Doppelwumms und wie es auch anders gehen kann.
Zu den wichtigsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht, gehört der “Öffentliche Gesamthaushalt“. Es ist die ehrlichste Bilanz deutscher Politik. Denn die Haushalte des Bundes, der Länder, Städte und Landkreise werden darin genauso berücksichtigt wie die der Krankenkassen, der Pflege- und Rentenversicherung. Er stellt die Summe unterm Strich dar – also das, was Deutschland wirklich erwirtschaftet.
Alarmierende Zahlen
Die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Um 38,9 Milliarden Euro sind demnach die Schulden der öffentlichen Hand gestiegen. Allein von Neujahr bis zum 31. März. Alle drei Tage kommt eine neue Milliarde an Schulden auf das Konto der nächsten Generationen. Haupttreiber der Verschuldung ist der Bund, der sich im ersten Quartal um zusätzliche 39,3 Milliarden Euro verschuldet hat. Verantwortlich war das Rettungspaket, mit dem der Staat die Stromrechnungen seiner Bürger übernehmen wollte.
In die Fachliteratur ging dieser Vorgang als “Doppelwumms” ein. Nun hat der Bund den Wumms. Insgesamt sind die Schulden der öffentlichen Hand auf 2,4 Billionen Euro gestiegen. Ausgeschrieben heißt das: 2.400.000.000.000 Euro haben wir ausgegeben, die wir kommende Generationen zahlen lassen. Tendenz steigend. Von Neujahr 2022 auf Neujahr 2023 hat sich die öffentliche Hand “nur” um 87,6 Milliarden Euro neuverschuldet. Macht die Ampel in diesem Tempo weiter, sind es am Ende des Jahres 155,6 Milliarden Euro.
Die Zeichen stehen darauf, dass die Ampel das schafft. Mit dem Gebäudeenergiegesetz arbeitet die Bundesregierung am nächsten Gesetz, das nicht funktioniert und deshalb mit Steuergeld zugewummst werden soll. Bis zu 70 Prozent an Zuschüssen verspricht die Ampel für den erzwungenen Heizungstausch. Es liegt an den Ausgaben, dass sich die öffentliche Hand alle drei Tage um eine weitere Milliarde Euro neuverschuldet – die Steuerzahler bluten auf der Einnahmenseite des Staates so stark wie nie zuvor.
Es geht auch anders
Bayern konnte seinen Schuldenstand um 16,8 Prozent senken. Hohe Schulden bedeuten irgendwann, dass der Staat um so mehr sparen muss. Denn er muss immer noch höhere Zinsen für seine Kredite berappen. In diesem Jahr sind es rund 40 Milliarden.
Brutales Sparen aber tut weh – etwa wenn im Berliner Bezirk Neukölln an der Schulreinigung gespart und der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt gestrichen wird.
Text: Roland Tichy
