In Berlin sind im letzten Jahr deutlich mehr rechtsradikale und rassistische Propaganda-Delikte sowie andere Vorfälle registriert worden.
Insgesamt seien 4.841 Vorkommnisse (2021: 3.422) erfasst worden, teilte die Dokumentationsstelle Berliner Register zusammen mit vielen anderen Initiativen am Dienstag mit. Der Anstieg habe mit der Corona-Pandemie und verbesserten Meldemöglichkeiten zu tun.
Vor allem die Zahlen der Propagandadelikte wie gemalte Nazi-Symbole, Holocaust-Vergleiche und Antisemitismus stiegen demnach, häufig im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen. Auch die Wahlkämpfe hätten dazu beigetragen.
Mehr Beratungsstellen
Die Zahlen seien auch deswegen höher als 2020, weil es 2021 mehr Beratungsstellen, mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit, einfachere Meldewege über Apps und eine neue Internetseite gegeben habe, teilte die Dokumentationsstelle mit.
61 Prozent der gemeldeten Vorfälle seien Propagandadelikte, 15 Prozent Beleidigungen und Bedrohungen. Dazu kämen Benachteiligungen (acht Prozent), Angriffe und Veranstaltungen (je sechs Prozent) sowie Sachbeschädigungen, sagte Kati Becker von der Dokumentationsstelle am Dienstag.
Knapp ein Drittel der Vorfälle (1.428, 29 Prozent) seien rassistisch gewesen, 22 Prozent (1.043) antisemitisch. Bei 16 Prozent der Fälle gehe es um rechtsradikale Selbstdarstellung, in 15 Prozent um eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Zwölf Prozent der Vorfälle hätten sich gegen politische Gegner gerichtet, vier Prozent waren schwulen- oder lesbenfeindlich.
Antisemitische Bedrohungen
Mehr antisemitische Äußerungen und Bedrohungen seien auch im Zusammenhang mit den Angriffen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas erfasst worden. Im Mai und Juni 2020 wurden viele derartige Vorfälle bei Demonstrationen von Palästinensergruppen und arabischstämmigen Menschen bekannt.
Auch auf der Straße werden immer wieder Menschen in arabischer Sprache antisemitisch beschimpft, wie aus Mitteilungen der Polizei und Schilderungen von Betroffenen hervorgeht.
Gesunken sei nur die Zahl der registrierten gewalttätigen Angriffe. Sie lag bei 294 (2020: 372). Grund sei, dass die Polizei wegen Problemen beim Datenschutz weniger Informationen übermittelt habe, um Straftaten nicht anhand eines Datums oder des Tatortes erkennbar zu machen.
Das sei aber nicht die Schuld der Polizei, sagte die Sprecherin. Bisher sei das Problem nicht gelöst worden.
Text: dpa
