Berlins Linke-Fraktionschef Carsten Schatz hält eine möglichst rasche Regierungsbildung in der Hauptstadt für notwendig.
«Es wäre schon gut, wenn dieser Prozess nicht allzu lange dauert», sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Menschen in der Stadt haben da einen Anspruch drauf, die Krisen gehen schließlich weiter.» Schatz verwies auf die Klimakrise und hohe Energiepreise.
Die Linke tritt für die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition ein. Aus Sicht von Schatz wäre eine Neuauflage des Bündnisses mit SPD und Grünen vergleichsweise rasch umzusetzen, «wenn SPD und Grüne sich dazu entschließen sollten».
Der 2021 ausgehandelte Koalitionsvertrag müsse aber ein Update erhalten. Den Linken seien die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, ein kommunales Wohnungsbauprogramm und weitere Entlastungen der Menschen angesichts hoher Preise wichtig, so Schatz. Als Beispiel für den letzten Punkt nannte er einen preisgünstigen ÖPNV unter anderem mit einem 9-Euro-Sozialticket.
Am Dienstag kam die neue Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammen. Sie hat 22 Mitglieder, bisher waren es 24.
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent stärkste Partei geworden. Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie noch nie bei einer Berlin-Wahl in der Nachkriegszeit und lag nur 105 Stimmen vor den Grünen, die ebenfalls auf 18,4 Prozent kamen. Die Linke verlor rund zwei Punkte und erreichte 12,2 Prozent, die AfD legte leicht auf 9,1 Prozent zu. Die FDP flog aus dem Abgeordnetenhaus raus.
Text: dpa
