– Meinung –
Kommentar des Herausgebers: Das Finanzgebaren der Bundesregierung ist desaströs
Die Ampelregierung hat sich in eine desaströse Haushaltspolitik verstrickt und ruiniert Deutschlands Wirtschaft zunehmend in allen Bereichen. Jetzt aber plötzlich sind die beiden Unionsparteien schuld, weil sie nicht eine Zweidrittelmehrheit mitbilden wollen, um das ruinöse Finanzgebahren der Ökosozialistischen Regierung auf eine grundgesetzliche Basis zu stellen – nach dem Motto: „Es ist Ihre Schuld, wenn Sie (die Union) nicht dem Betrug der Bundesregierung abhelfen.“
Deutschland hat in 2023 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte. Selbst der Finanzminister hat gesagt „Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Von klugen Leuten wurde stets bemerkt, „Man kann nur soviel Geld ausgeben, wie man hat.“ Davon hat die Bundesregierung aber wohl noch nie etwas gehört.
Auf die Idee, dass man dann einfach die Energiesteuern senkt und der Wirtschaft dadurch hilft, wieder kostenvernünftig in Deutschland zu produzieren, kommt man nicht, weil man nicht dem Markt vertraut, sondern alles lenken und dann mit Steuergeldern subventionieren will. Es geht darum, dass die in den letzten Jahren stärkere Macht und der Einfluss des Staats erhalten bleiben sollen. Dieses Prinzip ist schon mal in der DDR gescheitert.
Das Ruinieren durch den Staat geht aber auch in der Gastronomiebranche weiter. Die zum Jahresende auslaufende Absenkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent im Gastrobereich, welche der Bundeskanzler noch zu Coronazeiten in der Sendung Wahlkampfarena der ARD vor seiner Wahl zugesagt hat „Ich will Ihnen versichern …und dann schaffen wir die Senkung nie wieder ab.“ Olaf Scholz hat die Wähler damit belogen, nachzulesen im Internet.
Ruin einer ganzen Branche
Warum ist das eigentlich so schlimm, diese Zusage nicht einzuhalten? Es bedeutet eine Preissteigerung von 12 Prozent. Die Gastrobranche hat nicht die Preisspielräume, ihre Preise einfach um 12 Prozent anzuheben. Dies bedeutet den Ruin einer ganzen Branche und eine weitere Verteuerung für die Verbraucher, wenn sie dann noch Essen gehen können und wollen.
Der Irrsinn der Mehrwertsteuerregelung in der Gastrobranche wird deutlich, wenn man einmal etwas genauer hinschaut. Aus Umweltschutzgründen hat man – richtigerweise – die Branche dazu bewegt, „Mehrwegverpackungen“ beim Außerhausverkauf (Coronazeit) anzubieten. Die Kosten durften jedoch nicht zu Preisanhebungen für die Verbraucher führen. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent wurden Mehrwegverpackungen und Einwegverpackungen gleichbehandelt. Dies war fair und hat das Mehrwegkonzept befördert.
Nicht-Verpflichtung zur Nachhaltigkeit
Ab Januar 2024 werden nun die Einwegverpackungen mit 7 Prozent und die umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen wieder mit 19 Prozent besteuert.
Viele in Berlin besonders häufig vertretene, kleine und mittlere Betriebe in der Gastronomie werden durch diese Maßnahme in ihrer Existenz bedroht. Der Verband VBuW macht auf diese Missstände aufmerksam und setzt sich bundesweit für eine gerechte und auch umweltpolitisch sinnvolle (Umsatz-)Steuergesetzgebung ein, schauen Sie auch einmal auf seine Homepage www.vbuw-online.de.
Die Regierung verletzt auch hier, genau wie in der Energiepolitik, ihre Verpflichtung zur Nachhaltigkeit. Eigentlich wurden sie dafür gewählt. Es ist also ein völliger Irrsinn, weit von einer vernünftigen Realpolitik entfernt. Und dann wundert man sich und schlägt auf andere gewählte Parteien ein. Das treibt den Parteien am rechten Rand zu Recht weitere Wähler zu. Schuld daran sind nicht die Rechten, sondern die linken Ökosozialisten. Schluss damit.
Bitte schreiben Sie uns Ihre Meinung und bleiben Sie uns gewogen, herzlichst
Ihr Harald Wahls
Herausgeber
