Was die Gaspreisbremse für Verbraucher und ihre Geldbeutel bedeuten könnte: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat jetzt einen Zwei-Stufen-Plan vorgestellt.
Am 29. September hat die Bundesregierung die umstrittene Gasumlage gekippt und eine Gaspreisbremse angekündigt. 200 Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt. „Die Preise müssen schnell runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, und: „Die hohen Rechnungen werden sich dann wieder reduzieren.“ Alle Menschen in Deutschland sollen sich auf warme, gemütliche Weihnachten freuen dürfen – ohne Ängste vor Wahnsinnsrechnungen für Strom und Gas.
Habeck rudert zurück
Doch wie das Ganze aussehen, umgesetzt, den Verbrauchern helfen soll, ist noch nicht ganz klar. Kurz nach der Bekanntmachung der Einführung der Gaspreisbremse, dem milliardenschweren „Abwehrschirm“ gegen die wegen des Ukrainekriegs steigenden Energiepreise, ruderte Wirtschaftsminister Robert Habeck erstmal zurück und dämpfte die Erwartungen derer, die wieder auf bezahlbare Preise gehofft hatten. Man könne den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren wie er 2021 gewesen sei, sagt er im Deutschlandfunk. Teurer für die Menschen, die im Winter zuhause heizen wollen, wird es also auch mit der Gaspreisbremse.
Die Gasumlage ist wenigstens vom Tisch. Sie war zum 1. Oktober geplant und noch vor dem ersten Tag ihrer Wirksamkeit auch schon wieder abgeschafft. 2,149 Cent Gasumlage sollten dann Haushalte und Unternehmen auf jede Kilowattstunde Gas bezahlen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Zwei-Stufen-Plan
Der Berliner Energieversorger Gasag versorgt in der Hauptstadt 400.000 Kunden mit Erdgas und hat auf den Wegfall der Gasumlage umgehend reagiert. „Die Gasbeschaffungsumlage wird von uns nicht berechnet“, heißt es seitens des Unternehmens. Auf die Frage, wie die stattdessen eingeführte Gaspreisbremse konkret aussehen könnte und was Verbraucher davon haben, hat die Gasag bisher keine Antwort. „Wir möchten nicht spekulieren“, sagt ein Sprecher.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat sich Sonntagnacht auf eine erste Idee geeinigt. Die Kommission will laut Zeitungsberichten der Bundesregierung eine Zwei-Stufen-Lösung vorschlagen. Diese sehe zum einen eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung im Dezember vor. Die Versorger sollten demnach darauf verzichten, Abschlagszahlungen zu erheben und würden diese Summe vom Bund zum 1. Dezember spätestens erstattet bekommen.
Außerdem soll es für Privathaushalte und kleine Unternehmen ab März 2023 für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben. In Kreisen der Kommission hieß es laut ARD Tagesschau, am Konzept könnten sich noch Punkte ändern. „Aber in diese Richtung wird es vorgestellt“, hieß es aus der Kommission. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es gebe noch kein finales Konzept.
Grundsätzlich müsse die Gaspreisbremse dazu dienen, dass die Gasimporteure zahlungsfähig bleiben und sozialer Ausgleich stattfindet. „Die aktuellen und kommenden Preise belasten sehr viele Haushalte und Unternehmen extrem“, so der Gasag-Sprecher. Zum Vergleich: Eine Kilowattstunde Gas kostet im Mittel derzeit 28,3 Cent für Neukunden. Das geht aus Daten des Vergleichsportals Verivox hervor. Bestandskunden zahlen meist weniger. Vor einem Jahr um diese Zeit lag der Preis für Neukunden bei 6,8 Cent.
Sparanreiz erhalten
Gas zum gedeckelten Preis soll die Verbraucher also unterstützen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlug den Fix-Gaspreis von 7,5 Cent pro Kilowattstunde vor – bei einem Grundbedarf von 8.000 Kilowattstunden. Die Chefin der Gaspreiskommission, die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm plädiert nicht für einen Preisrabatt je Kilowattstunde, sondern für eine Einmalzahlung an alle. Das würde den Sparanreiz erhalten, sagte sie gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Und darin sind sich Habeck, Grimm, die Gasag und Co. einig: Die ausbleibenden Liefermengen aus Russland müssen kompensiert werden. Und zwar durch konsequentes Energiesparen.
Energie sparen bleibt wichtig
Apropos: Aktuell findet die Aktionswoche „Berlin spart Energie“ statt. Unter dem Motto „Gemeinsam durch den Winter“ werden noch bis zum 14. Oktober zahlreiche Veranstaltungen geboten, in denen über konkrete Einsparpotenziale informiert wird. Zu den verschiedenen Events kann man sich kostenlos online anmelden:
www.berlin-spart-energie.de
Durch die steigenden Energiekosten geraten immer mehr Verbraucher in eine existenzbedrohende Lage. Um ihnen bei ihren Sorgen zur Seite zu stehen, hat die Verbraucherzentrale Berlin eine neue Hotline für energierechtliche Fragen eingerichtet. Diese ist dienstags zwischen 10 und 13 Uhr erreichbar: (030) 214 85 200
Text: Sara Klinke
