Gebiet rund um den Boxhagener Platz wird zum Milieuschutzgebiet. Davon profitieren mehr als 42.000 Friedrichshainer.
Mit der Umsetzung vergrößern sich die Milieuschutzgebiete in Friedrichshain – „Stralauer Kiez”, „Samariterviertel“, „Weberwiese” und „Petersburger Straße”. Den Milieuschutz für das Gebiet „Boxhagener Platz” hatte das Bezirksamt eigentlich bereits Ende März beschlossen. Nun wird es auch formal festgesetzt. Im erweiterten Gebiet „Boxhagener Platz” leben damit laut Bezirksamt jetzt rund 42.300 Friedrichshainer in 22.000 Haushalten. Das sind rund 13.300 mehr als im zuvor festgelegten Gebiet.
Untersuchungen hatten im Vorfeld ergeben, dass die Bewohner ohne Maßnahmen von Verdrängung getroffen wären. Besonders in diesem nunmehr vergrößerten Gebiet südlich der Frankfurter Allee käme es aufgrund der Dynamik auf dem Wohnungsmarkt zu sozialen Verdrängungsprozessen. Damit einhergehend auch zu negativen städtebaulichen Folgen, so die Gründe, die das Bezirksamt anführt. Diese Umstände führen dazu, dass das Gebiet als „schutzwürdig” eingestuft wurde.
Elf Prozent der Haushalte sind entsprechend der Kriterien der Berliner Senatsverwaltung armutsgefährdet, weitere sechs Prozent haben ein prekäres Einkommen. Diese müssen im Durchschnitt bereits jetzt gut 49 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete aufwenden. Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen könnte ein großer Teil dieser Haushalte nicht verkraften.
„Umwandlungsdynamik ist alarmierend!”
Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Nach dem Stopp des Mietendeckels brauchen wir das soziale Erhaltungsrecht wie niemals zuvor.” Weiterhin könnten Modernisierungen in erheblichem Umfang auf die Mieten umgelegt werden und die Umwandlungsdynamik sei im ganzen Bezirk alarmierend, so auch im Gebiet Boxhagener Platz. „Wir sitzen regelrecht auf einer Zeitbombe: Denn bei vielen Häusern laufen noch die gesetzlichen Fristen bis Verkäufe und Eigenbedarfskündigungen möglich sind. Es drohen verzögerte Verdrängungseffekte in fünf bis zehn Jahren. Um hier effektiv gegenzusteuern, muss ein preislimitierendes Vorkaufsrecht für bereits aufgeteilte Häuser auf Bundesebene geschaffen werden. Auch muss die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung stark eingeschränkt oder abgeschafft werden”, so der Bezirksstadtrat weiter.
50 Prozent für das Gemeinwohl
Die Strategie “50 Prozent Communal” könne in den kommenden Jahren weiter umgesetzt werden. Entscheidend sei die Zusammenarbeit von Bezirksamt, gemeinwohlorientierten Immobilienunternehmen und betroffenen Mieten. „Denn jedes Vorkaufsrechtsprüfverfahren und jeder Ankauf sind eine Herausforderung für alle Beteiligten.
Durch Abwendungen, Vorkauf und präventiven Erwerb konnten in den letzten Jahren rund 4.000 Wohnungen im Bezirk in gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung überführt werden. Das sind circa 2,7 Prozent des Bestandes an Wohnimmobilien. Damit wurde laut Schmidt der Anteil von Gemeinwohlimmobilien im Bezirk von circa 25 Prozent auf circa 28 Prozent erhöht. „Diese Zahlen zeigen, dass die Kommunalisierung von mindestens 50 Prozent ein realistisches Ziel ist.“
Datum: 6. Mai 2021, Text: ast, Bild: IMAGO / Schöning
