Was die Arbeit des aktuellen Senats angeht, hält es sich mit der Zufriedenheit unter den Bürgern in Grenzen. Viele sind der Meinung, ein Jahr habe Stillstand geherrscht in Berlin. Der Senat kommt heute am frühen Nachmittag zusammen, um über die eigene Arbeit Bilanz zu ziehen.
Der Berliner Senat zieht Bilanz. Fast genau ein Jahr ist es her, dass die rot-grün-rote Landesregierung nach den Wahlen im September und den anschließenden Koalitionsverhandlungen am 21. Dezember 2021 an den Start gegangen ist. Am Dienstag (13.30 Uhr) blicken die Senatsmitglieder bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zurück auf das, was an den gemeinsam formulierten Zielen bereits erreicht wurde.
Wegner: „Seit der letzten Wahl ist nicht viel passiert“
Laut CDU-Chef Kai Wegner habe sich ein Jahr lang in Berlin nichts getan. „Kein U-Bahn-Ausbau, nicht eine einzige gebaute Sozialwohnung in Berlin“, kommentiert er. Für den Wahlkampf bezüglich der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar 2023 brauche er nicht großartig neue Themen für die Stadt zu nennen. „Wir haben im letzten Wahlkampf einen klaren Plan für unsere Stadt gehabt, den Berlin-Plan. Der ist aktuell, denn seit der letzten Wahl im September 2021 ist nicht viel passiert.“
Rot-Grün-Rot allerdings verzeichnet einige Erfolge in der gemeinsamen Senatsarbeit. Zum Beispiel die Einführung des 29-Euro-Tickets im Oktober, das der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts von Inflation und gestiegenen Energiekosten dienen soll. Es ist Teil des Entlastungspakets, das der Senat geschnürt hat und zu dem unter anderem auch die Wirtschaftshilfen für Unternehmen oder die Mietpreisbremse und das Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gehören.
Letzte Sitzung des Jahres
Auch das Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft nach der Coronakrise, die zahlreichen kostenlosen Veranstaltungen beim Kultursommer, die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften und die Hilfen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wertet Rot-Grün-Rot als Erfolg.
Die gemeinsame Bilanz wollen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sowie Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) anschließend bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Die nächste Senatssitzung ist für den 10. Januar geplant, bei Bedarf könnten die Mitglieder aber auch schon zuvor zusammenkommen. Anfang Januar beginnt in Berlin die Plakatierung für den Wahlkampf. Die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wird wegen zahlreicher Pannen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs am 12. Februar wiederholt.
Text: dpa/sara
