Umweltverschmutzung | Unerlaubt weggeworfener Müll wird in Berlin immer mehr zum Problem – die Berliner Stadtreinigung hat alle Schaufeln voll zu tun
Ob nun am Waldrand – etwa in der Wuhlheide –, am Straßenrand – wie im Neuköllner Mittelbuschweg und am Nordgraben in Reinickendorf – oder in Grünflächen – wie im Görlitzer Park in Kreuzberg: Es gibt sie leider. Gemeint sind jene Vollpfosten, die meinen, ihren Müll irgendwo auf dem Stadtgebiet hinwerfen zu können, von der Schrankwand über den alten Röhrenfernseher bis zum abgefahrenen Autoreifen. Sie verschandeln damit nicht nur das Bild unserer Stadt, sondern verschmutzen auch die Umwelt und gefährden im schlimmsten Fall unsere Gesundheit.
Neues Gesetz seit April 2023
Früher waren die Bezirke und die Berliner Stadtreinigung (BSR) gemeinsam für die Entsorgung dieses illegalen Mülls zuständig; seit einer Gesetzesänderung im April 2023 hat die BSR etliche dieser Aufgaben von den Bezirken übernommen. Nicht eingebunden sind etwa Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültiges amtliches Kennzeichen, die allseits bekannten Schrottautos mit den bunten Klebern sind ausgenommen von diesen BSR-Tätigkeiten.
Ein großer Vorteil des neuen Gesetzes: Die BSR kann nun auch ohne Anmeldungen illegalen Müll beseitigen, das ging vorher erstaunlicherweise nicht. Und man hat die Anzahl der Beschäftigten für diesen Bereich um 20 Personen aufgestockt.
Wer allerdings eine verbotene Mülldeponie melden will, muss sich weiter an die Ordnungsämter wenden. Auf dem Serviceportal der Stadt heißt es: „Die Zentralen Anlauf- und Beratungsstellen der Ordnungsämter nehmen entsprechende Mitteilungen entgegen. Die bezirkliche Zuständigkeit der Ordnungsämter richtet sich nach dem Ort der Lagerung.“
Immer mehr Müll
Die BSR ist also für die Beseitigung zuständig, die Meldung verantwortungsbewusster Bürger muss aber übers Ordnungsamt laufen. Ein Grund ist hier der meist vorliegende Straftatbestand. Auf eine Anfrage zu „illegalem Müll“ der Berliner CDU gaben die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die BSR und einige Bezirksämter Auskunft. Die Umweltverwaltung teilte mit, es handele sich „bei illegalen Ablagerungen auch um Ordnungswidrigkeiten. Meldungen über das Anliegen-Management-System (AMS) beinhalten somit gleichzeitig eine mögliche Ordnungswidrigkeit, welcher – sofern Hinweise auf den Verursachenden bestehen – die Bezirksämter nachzugehen haben. Insofern ist es unerlässlich, dass die Ordnungsämter Zugang zu diesen Meldungen haben.“
Und der Müll wird immer mehr. Laut einer Meldung des RBB hat die BSR dem Land Berlin für das Jahr 2023 rund 9,7 Millionen Euro in Rechnung gestellt für die Entsorgung von illegalem Müll – zum Vergleich: 2022 waren es rund 6,3 Millionen, 2022 knapp über fünf Millionen Euro. Diese Steigerung hat aber auch damit zu tun, dass das Aufgabengebiet der BSR für die Entsorgung illegalen Mülls enorm gewachsen ist. Die Verursacher der oft massiven Umweltverschmutzungen sind meistens für ihre Nacht- und Nebelaktionen nicht zu belangen, leider. Bleibt uns also nur, illegale Abfälle zügig zu melden, damit unsere eigentlich so schöne Stadt nicht vollkommen vermüllt.
Meldungen illegaler Müll: https://ordnungsamt.berlin.de
Text: Martin Schwarz
