Mehr neue Polizisten als bisher geplant sollen in der nächsten Zeit für die Hauptstadtpolizei arbeiten. Das kündigte die neue Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
Die Polizei könne mehr Leute einstellen, als im Haushaltsentwurf vorgesehen sei, konkrete Zahlen könne sie wegen der laufenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2022/2023 aber noch nicht nennen, sagte Spranger. Bisher war geplant, dass es bis 2024 rund 18 900 Polizisten gibt – das wären dann einige hundert mehr als derzeit. Bis 2030 sollen es
20.000 Berliner Polizisten sein.
Ausgebaut werden sollen auch die Fahrradstaffeln, innerhalb des S-Bahnrings von rund 50 auf 100 Fahrradpolizisten und ebenfalls in den äußeren Stadtteilen, sagte Spranger bei der Vorstellung der Pläne für die nächsten Jahre, die schon im Koalitionsvertrag beschlossen wurden. Insgesamt sollen in Zukunft 300 Polizisten auf Rädern unterwegs sein. Die Zahl der Bodycams an Polizeiuniformen soll im aktuell laufenden Test von 30 auf 300 erhöht werden.
Mehr tun gegen Fahrradklau
Zudem zählte Spranger die angekündigte Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg, die Videoüberwachung an Plätzen mit viel Kriminalität, die weitere Sanierung und den Neubau von Schießanlagen sowie die moderne und gemeinsame Einsatzleitstelle für Polizei und Feuerwehr auf. Zum Thema Fahrraddiebstähle betonte die Senatorin, auch hier müsse mehr geschehen: „Die Aufklärungsquote ist leider noch nicht so, wie wir uns das vorstellen.“
Mit Blick auf einen aktuellen Prozess um die Kneipe „Kadterschmiede“ der linksradikalen Szene in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ betonte Spranger: „Ich stelle mich ganz klar auch gegen Linksextremismus. Und ich werde das genauso fortführen wie das auch mein Vorgänger gemacht hat.“
Einsatz gegen Drogenhandel im Görli
Zu dem organisierten Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), die Situation habe sich bereits gebessert. Die Polizei habe dort 116 Dealer festgestellt. „35 sind bereits abgeschoben, wir arbeiten weiter daran, dass sie abgeschoben werden.“ Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner widersprach vehement und verwies auf die aktive Dealer-Szene in den umliegenden Straßen, über die sich die Bewohner auch wegen ihrer Kinder immer wieder massiv beschwerten.
Rechtsextreme Anschläge
Die Innenpolitiker der Koalitionspartner Grüne und Linke, Vasili Franco und Niklas Schrader, betonten andere Schwerpunkte als Spranger: mehr Kontrollen im Straßenverkehr mit 60 Blitzgeräten, „Quittungen“ mit Begründungen der Polizei bei Kontrollen von Verdächtigen an Orten mit viel Kriminalität, die baldige Benennung eines Polizeibeauftragten für Beschwerden aus der Bevölkerung und die schnelle Einsetzung des geplanten Untersuchungsausschusses zu rechtsextremen Anschlägen in Neukölln.
Text: dpa, Bild: Paul Zinken/dpa/Symbolbild
