Initiative „Schule in Not“ will mit Einwohneranträgen die Politik wachrütteln.
Dreckige Toiletten, klebrige Flure und müffelnde Sporthallen: In vielen Berliner Schulen stinkt es sprichwörtlich zum Himmel. Immer wieder ist zu hören, dass Lehrer und Eltern zu Lappen und Eimer greifen, um die Lage für die Kinder erträglich zu machen. Der Grund: Es wird nachlässig, selten oder stellenweise gar nicht geputzt. Die Initiative „Schule in Not“ will das ändern. Ihr Ziel ist es, die Schulreinigung wieder in die Hand der Bezirke zurückzugeben. Die Reinigungskräfte sollen Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst sein, die grundsätzlich einzelnen Schulen zugeordnet werden. Dafür haben sie in sieben Bezirken Einwohneranträge auf den Weg gebracht.
12.000 Unterschriften
Bis zum Beginn dieser Woche hatten Unterstützer allein in Steglitz-Zehlendorf rund 1.500 Unterschriften gesammelt. Dieser Tage sollen sie dem Bezirksamt zur Prüfung übergeben werden. Werden mindestens 1.000 gültige Stimmen ermittelt, befasst sich demnächst die Bezirksverordnetenversammlung mit dem Einwohnerantrag für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wurden die Anträge bereits eingereicht. In Tempelhof-Schöneberg ist dies noch geplant. In Reinickendorf und Lichtenberg laufen noch Unterschriftensammlungen. In Neukölln wurde sogar ein Bürgerbegehren gestartet. Dafür kamen rund 12.000 Unterschriften zusammen. 7.000 Unterschriften waren nötig.
Schon vor Jahren haben die Bezirksverwaltungen die Reinigung von Schulgebäuden ausgelagert. Seitdem wird die Dienstleistung öffentlich ausgeschrieben. Welche Privatfirma den Zuschlag erhält, hängt in der Regel davon ab, wer den günstigsten Preis anbietet. Kritiker wenden ein, dass das daraus abzuleitende Budget nicht annäherend genügt, um die Schulen wirklich sauber zu halten.
In dem Steglitz-Zehlendorfer Einwohnerantrag werden Sofortmaßnahmen für saubere Schulen gefordert. Das Bezirksamt soll die Reinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung, ausgeführt durch bei der Verwaltung angestellte Beschäftigte, ergänzen. Eine weitere Forderung ist, dass ab dem Schuljahr 2021/22 die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt wird. Das bedeutet, dass nur noch fest beim Bezirk angestellte Kräfte putzen.
Strukturelles Problem
In einem ersten Schritt sollen 25 Prozent der Reinigungsleistung von bezirksinternen Mitarbeitern durchgeführt werden. In vier Jahren könnte die Umstellung komplett erfolgt sein. „Schule in Not“ ist ein Bündnis aus Lehrkräften, Erziehern, Eltern, Sonderpädagogen und Bürgern. Ihren Anfang nahm die Anfang 2019 gegründete Initiative in Neukölln, doch deren Sprecher Philipp Dehne macht den Handlungsbedarf an keiner Schule und an keinem Bezirk fest. „Es gibt keine krassen Ausreißer, sondern ein strukturelles Problem“, sagt er. Ein erster Erfolg sei, dass inzwischen für die Jahre 2020 und 2021 vom Land insgesamt 16 Millionen Euro zusätzlich für die Schulreinigung bereitgestellt worden sind.
Das Kernteam der Gruppe besteht aus rund 30 Menschen. Mit dem erweiterten Unterstützerkreis sind es insgesamt rund 1.000 Aktive. Neben Sauberkeit prägen bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer, Inklusion und Brennpunktschulen das Engagement. Demnächst steht ein Runder Tisch mit den Bildungsexperten der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken auf dem Programm.
Weitere Informationen zu „Schule in Not“ gibt es hier.
Datum: 6. Februar 2020. Text: Redaktion. Bild: imago images/momentphoto/Killig
