MEINUNG
Herausgeber Harald Wahls über die Krankenkassenbeiträge
Die Ankündigungen sind raus. 2025 steigen die Krankenkassenbeiträge noch weiter. Aber geht da alles mit rechten Dingen zu? Die Krankenversicherung ist eine Versicherung, keine Staatsleistung. Das heißt, man zahlt einen Beitrag und darf dafür eine definierte Leistung in Anspruch nehmen. Dieses Solidarprinzip hilft jedem Bürger, die teuren medizinischen Leistungen für alle Beitragszahler zugänglich zu machen und nicht nur für die Wohlhabenden.
Dabei zahlen im Grundsatz zwei Parteien in die Versicherungskassen ein. Der Versicherte und der Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Im Durchschnitt sind es etwa 350 Euro monatlich, jeder der beiden zahlt also 175.
Bürgergeld-Empfänger dürfen die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen in Anspruch nehmen, also Leistungen aus einer Solidargemeinschaft. Der alimentierende Staat müsste dafür also eigentlich an die Krankenkassen die genannten 350 Euro Beitrag zahlen, damit die Kassen und die Beitragszahler nicht indirekt stärker belastet würden. Das tut er aber nicht, sondern er bezuschusst lediglich 119 Euro pro Monat. Die Differenz tragen die Beitragszahler und Arbeitgeber.
Einnahmen reichen nicht aus
Der Staat verringert so seine Budgetbelastung, indem er die Beitragszahler und Kassen nur teilweise entlastet. Er optimiert damit seinen Bundeshaushalt. Das war durch die geringe Zahl von Bürgergeldempfängern bisher nicht aufgefallen, aber seit dem Ausweiten des Sozialstaats durch die SPD-Regierung steigt die Zahl der In-Anspruch-Nehmenden massiv. Dadurch reichen die Einnahmen der Kassen nicht aus, um die 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger abzudecken. Dies ist einer der Gründe für die steigenden Beiträge, die ab 2025 fällig werden. Die eigentliche Solidaritätsgemeinschaft wird ausgeplündert.
Damit schönt die Regierung ihren eigenen Staatshaushalt. Sie lenkt Belastungen einfach auf die Bürger und macht sich „einen schlanken Fuß“. Diese Unehrlichkeit ist Betrug am Wähler. Wir Bürger zahlen die Zeche, der Staat kann dann seine Mittel für „630 Millionen Euro Entwicklungshilfe für China oder Radwege in Peru“ oder ähnliches weiterverwenden. Schluss damit. Diesen Regierungsbetrug muss man abwählen!
Text: Harald Wahls
