Nach der Wiederholungswahl fordert der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) einen politischen Neuanfang für Berlin.
Bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der rot-grün-rote mit einem Minus von gut fünf Prozent abgestraft worden. Rein rechnerisch könnte die SPD-geführte Landesregierung ihre Arbeit fortsetzen, zumal CDU-Wahlsieger Kai Wegner alles andere als eine klare Koalitionsoption hat.
Markus Voigt, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), fordert einen politischen Wechsel für Berlin. Der Wunsch danach spiegele sich eindeutig im Wahlergebnis. Voigt: „Der Wahlsieg der CDU umfasst einen klaren Regierungsauftrag. Zwar ist eine Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses trotz deutlicher Verluste rechnerisch möglich. Ein ‚Weiter so‘ würde aber der Wechselstimmung widersprechen, die im heutigen Wahlausgang klar zum Ausdruck kommt.“
„Zweier-Koalition hätte mehr Schwung“
Und weiter: „Wichtig ist uns als Vertretern der Wirtschaft, dass sich die politische Agenda der nächsten Jahre nicht an Partikularinteressen orientiert, sondern daran, was gesamtgesellschaftlich notwendig ist.“ Eine nun möglich erscheinende aus zwei Parteien bestehende Koalition wäre am ehesten in der Lage, die großen Berliner Themen mit Schwung und Durchsetzungsvermögen anzugehen, so Voigt. Fortschritte brauche es vor allem bei der Verwaltungsmodernisierung, beim Wohnungsbau, bei der Digitalisierung, im Bildungswesen und beim Umbau Berlins zur klimagerechten Stadt.
Mögliche Koalitionspartner der CDU sind SPD und Grüne. Die Basis beider Parteien, insbesondere der Grünen, steht einer gemeinsamen Regierung der CDU skeptisch gegenüber. Das hat sich vor allem während des zugespitzten Wahlkampf gezeigt. Die CDU hatte dabei vor allem auf das Thema innere Sicherheit gesetzt.
Handwerk fordert schnelle Regierungsbildung
Die Präsidentin der Handwerkskammer Berlin, Carola Zarth, wünscht sich eine „schnelle Regierungsbildung und stabile Verhältnisse“. Zarth: „Wir stehen alle gemeinsam vor historischen Aufgaben. Dazu gehören eine Verkehrspolitik, die auch den Mobilitätsbedarf der Betriebe sieht, genügend Platz für Handwerksbetriebe in der Innenstadt, eine schnelle Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie. Dazu kommt der Umweltschutz.“ Der neue Senat habe keine Zeit zu verlieren. „Die Energiewende und das Handwerk auch nicht.“
Text: Nils Michaelis
