Senat legt neuen Lärmschutzbereich fest.
Zum Jahreswechsel ist die Ausnahmeregelung für den Flughafen Tegel ausgelaufen. Nun haben Anwohner grundsätzlich Anspruch auf Schallschutz. Die Übergangsfrist für den Airport, dessen Schließung schon seit Jahren beschlossene Sache ist, wurde auf den 1. Januar 2020 gesetzt. Deshalb hat der Senat noch im Dezember die neuen Lärmschutzzonen für Tegel beschlossen.
Mit der Festsetzung des Lärmschutzbereichs entstehen zunächst Ansprüche auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen für stark lärmbetroffene Haus- und Wohnungseigentümer sowie Erbbauberechtigte, heißt es vom Senat. Die Enteignungsbehörde bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen informiert und entscheidet über die Anspruchsklärung, die Maßnahmen und die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen.
Drei Millionen Euro eingeplant
Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup bezifferte die dafür eingeplanten Kosten laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ auf drei Millionen Euro. Beobachter rechnen allerdings damit, dass die meisten Anwohner keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz in ihren Wohnungen haben werden oder dieser nicht vor der Schließung Tegels wirksam wird.
Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs war bislang entbehrlich. Grund hierfür war eine gesetzlich geregelte Übergangsregelung („Lex Tegel“). Danach durfte bis Ende des Jahres 2019 von einer Neufestsetzung abgesehen werden, weil erwartet worden war, dass der Flughafen Berlin-Tegel bis dahin geschlossen sein würde.
Der jetzt neu festgesetzte Lärmschutzbereich wird wieder aufgehoben, sobald die Schließung des TXL wirksam wird. „Hiervon ist spätestens im April 2021 auszugehen“, so der Senat. Der neue Flughafen BER in Schönefeld soll nach aktuellem Stand am 31. Oktober eröffnet werden.
Info-Termin für Betroffene
Die Reinickendorfer Abgeordnete Bettina König (SPD) bietet am 9. Januar, um 18 Uhr, in der Markstraße 5 eine Informationsveranstaltung zu den Themen Fluglärmregelungen und Mietendeckel an. Weitere Informationen gibt es hier.
Datum: 2. Januar 2020. Text: Redaktion. Bild: imago images/Jürgen Ritter
