Berlin stellt sich darauf ein, nach dem russischen Angriff eine größere Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen.
„Unsere Aufgabe als Senat und unsere Aufgabe hier im Abgeordnetenhaus ist es, dass wir uns vorbereiten auf das, was kommen wird in den nächsten Wochen“, sagte Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Landesparlament.
Flüchtlinge aufnehmen
„Und ich kann Ihnen sagen, der Berliner Senat ist bereits dabei, sich vorzubereiten. Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden“, so die Senatorin.
„Wir wissen noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, aber es kann eine große Dimension annehmen“, sagte Jarasch.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte, der Senat werde alles leisten, damit es eine entsprechende Ukraine gebe.
„Das große Ziel ist, da sind wir, glaube ich, uns alle im Senat einig, dass wir eine Lösung finden und auch jetzt schon Lösungen in Angriff nehmen, dass man nicht den Weg der Turnhallen gehen muss für die Unterbringung.“ Das sei das gemeinsame Ziel.
Kampfhandlungen einstellen
Eine Zahl zu den erwarteten Flüchtlingen zu nennen, sei noch nicht möglich. Das Gebot der Stunde laute: „Humanitäre Hilfe zu leisten für alle, die aus dem Kriegsgebiet fliehen.“
Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilten Vertreter sämtlicher Fraktionen des Abgeordnetenhauses.
Die Kampfhandlungen seien umgehend einzustellen, forderte AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner sagte, die russischen Truppen müssten sich bedingungslos aus der Ukraine zurückziehen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow sagte, die Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium sei durch nichts gerechtfertigt. „Es ist nicht auszumalen, welche Angst die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade aushalten müssen.“
Es gab zwei Anträge. Beide Seiten haben sich aber nicht auf eine gemeinsamen Resolution verständigen können.
Grund war die unterschiedliche Bewertung von möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine – aus Sicht der rot-grün-roten Landesregierung der falsche Weg.
Furchtbare Entwicklung
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nahm nach ihrem positiven Corona-Test in der vergangenen Woche nicht an der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus teil.
Sie teilte am Donnerstag aber mit, der Angriff auf die Ukraine sei eine furchtbare Entwicklung, die weitreichende und gravierende Auswirkungen auf die Ukraine und den Frieden in Europa haben werde.
Giffey: „Ich habe alle Senatsmitglieder gebeten, für ihr Ressort eine Abschätzung der Folgen und Handlungsnotwendigkeiten vorzunehmen und erste Vorbereitungen zu treffen.“
Spätestens in der nächsten Senatssitzung am Dienstag werde es einen Beschluss über weitere Schritte geben.
Text: dpa/bb
