Die Ampelregierung ist zu Ende. Das ist auch gut so. Sie hat die Menschen monatelang mit ihren Streitereien genervt und das Land in eine der größten Wirtschaftskrisen seit Langem manövriert. Fast täglich vermelden Unternehmen Betriebsschließungen, die Wirtschaft schwächelt. Die Prognosen sind düster. Viele Menschen sind nicht nur zutiefst verunsichert, sondern verlieren gerade ihre Jobs und Perspektiven.
Größte Krise seit Jahrzehnten
Angesichts dessen macht es fassungslos, was sich nach dem Aus der Ampel im Bundestag abspielt. Tagelang haben sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP öffentlich über den Neuwahltermin gestritten, aber in einer Sache waren sie sich schnell einig: Die Arbeit im Parlament wird einfach eingestellt.
Ja, sie lesen richtig. Das Land befindet sich in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten und diese Parteien haben sich tatsächlich dazu verabredet, die Arbeit im Parlament im Wesentlichen sein zu lassen. Das, obwohl in Sachen Wirtschaft, Rente und Kindesarmut dringend wichtige Gesetze ins Parlament eingebracht werden müssen, weil ansonsten massive Verschlechterungen drohen.
Schlimmer noch: Die Ampelparteien verhindern zusammen mit der Union, dass andere Parteien wie Die Linke Initiativen einbringen können. Das ist ein handfester Skandal und zeigt deutlich, wie egal ihnen die Probleme der Menschen im Land sind. Diese Ampel-Regierung ist zerfallen, aber das Parlament ist handlungsfähig und entscheidungsfähig – jeden einzelnen Tag bis zur Neuwahl.
Faulenzen hat Konsequenzen
Die schwere wirtschaftliche Lage im Land sollte über Parteigrenzen hinweg zur Einsicht führen, wichtige Gesetze in der verbliebenen Zeit bis zur Neuwahl nicht auf Eis zu legen. Die Menschen im Land können das mit Recht erwarten von Abgeordneten, die dafür gewählt wurden und auch fürstlich weiterbezahlt werden.
Wir als Linke prangern diese Arbeitsverweigerung von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP deutlich an. Die Menschen verdienen, dass wichtige Gesetze nicht bis zur Neuwahl aufgeschoben werden. Dafür werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, auch juristische. Und: Für jeden abgesagten Sitzungstag im Bundestag fordern wir zehn Prozent weniger Diät. Schließlich sollte das Faulenzen für Abgeordnete nicht folgenlos sein.
Text: Dietmar Bartsch
