– Meinung –
Kolumne: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch über 33 Jahre Wiedervereinigung und wo Deutschland noch immer weit von einer echten Einheit entfernt ist.
Die Bundesregierung steuert das Land in immer tiefere Probleme. In den 33 Jahren nach der Wiedervereinigung wurde viel erreicht, aber der Zusammenhalt ist aktuell brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Kaum ein westeuropäisches Land hat eine höhere Teuerung als Deutschland. Viele Menschen verzweifeln an den Preisen. Normalverdiener verlieren real jeden Monat hunderte Euro. Ostdeutsche sind besonders von der Inflation betroffen, weil sie über weniger Einkommen und Vermögen verfügen.
Was tut die Ampel? Sie hebt den CO2-Preis und die LKW-Maut an, sie erhöht die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in Gaststätten von sieben auf 19 Prozent. Letzteres ist eine faktische Steuerhöhung von zehn Milliarden Euro zulasten von Bürgerinnen und Bürgern, Gaststätten und Kneipen. Die Ampel treibt die Preise. Den Menschen droht ein teurer Winter. Wir brauchten aber eine konsequente Anti-Inflationspolitik.
Lohnkluft zwischen Ost und West
Von einer Einheit bei Löhnen und Renten ist Deutschland weit entfernt. Die Lohnkluft zwischen Ost und West wächst sogar wieder. Vollzeitbeschäftigte verdienen im Osten rund 13.000 Euro brutto im Jahr weniger! Jeder zweite ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte erhält weniger als 3.000 Euro brutto im Monat, im Westen ist es jeder dritte. Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre auf dem Buckel haben, erhalten im Osten im Schnitt rund 200 Euro weniger gesetzliche Rente! Damit liegen diese Renten in Ostdeutschland um rund 13 Prozent niedriger. Mit Anerkennung von Lebensleistung hat dies wenig zu tun.
Die Preise müssen runter, insbesondere für Lebensmittel und Energie! Wir fordern im Bundestag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu setzen und weiterhin sieben Prozent für Gas, Fernwärme und Gastronomie gelten zu lassen. Wir brauchen eine Lohneinheit zwischen Ost und West bis 2025! Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,41 Euro ist verdammt wenig, das Zustandekommen dieser Erhöhung unverschämt von den Arbeitgebern. Der Mindestlohn sollte auf 14 Euro steigen! Wir brauchen keinen Inflationsausgleich für Scholz und Habeck, sondern für alle Rentnerinnen und Rentner!
Text: Dietmar Bartsch
