CDU-Politiker wollen Leistungen für arbeitslose Menschen an gemeinnützige Jobs binden. Der Sozialverband Deutschland ist entsetzt.
Auf diese Chance hatte Katharina S. lange gewartet. Mehrere Jahre saß die arbeitslose Projektmanagerin zu Hause. Die 43-Jährige schrieb Hunderte Bewerbungen und kümmerte sich um die Kinder. Doch von einem Tag auf den anderen wurde für die alleinerziehende Mutter alles anders. Das Jobcenter stellte sie vor die Alternative: Entweder übernimmt sie eine gemeinnützige Tätigkeit oder ihre Leistungen werden gekürzt. Fortan sammelte sie Müll oder harkte Wege im Park. Nach wenigen Monaten brachte sie es in ihrem Betrieb zur Abteilungsleiterin und alles wurde gut.
Diese fiktive Erfolgsgeschichte hat mit der Realität nichts zu tun. Und doch wird die vermeintliche Moral dahinter immer wieder hervorgekramt, wenn es darum geht, schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose zu ergreifen. Vertreter von CDU, CSU und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.
Integration durch Müll sammeln
Zum Beispiel Sven Schulze, CDU-Vorsitzender von Sachsen-Anhalt. Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte er der Zeitung „Bild“. Arbeitslose könnten etwa Laub fegen oder Müll sammeln. Dabei gehe es vor allem darum, „die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben zu erleichtern“, ergänzte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.
Friedrich Merz, Teil des Zukunftsteams von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte, eine gemeinnützige Tätigkeit könnte ein geeignetes Mittel sein, Arbeitslose nicht allein zu lassen, „sondern sie wirklich auch mal ein bisschen an der Krawatte zu ziehen und zu sagen, ihr müsst euch auch mal um euch selber kümmern“. Man habe sich in letzter Zeit vielleicht zu sehr auf das Fördern und nicht auf das Fordern konzentriert, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.
Vorbild Dänemark
All das sagt viel über den Zustand der CDU kurz vor der Bundestags- und Berlin-Wahl aus. Offenbar sollen Attacken auf vermeintliche Sozialschmarotzer Wählerstimmen bringen. Befeuert werden die Forderungen vom geplanten Reformpaket der Regierung Dänemarks. Einwanderer sollen dort nur noch staatliche Hilfen bekommen, wenn sie mindestens 37 Stunden in der Woche arbeiten. Arbeitslosen mit „Integrationsbedarf“ sollen die neuen Maßnahmen bei der Integration helfen. Außerdem soll die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei gesteigert werden.
Hier wie dort ist allerdings offen, wie eine zugewiesene Tätigkeit ohne Fortbildung oder sonstige Förderung die Eingliederung fördern soll. Sei es in die Gesellschaft oder in den Arbeitsmarkt. Der Sozialverband Deutschland bezeichnet die von Merz und Co. angestoßene Debatte als zynisch. „Statt einer Arbeitspflicht brauchen wir bessere Instrumente und Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen“, so ein Sprecher. Dazu zählen der soziale Arbeitsmarkt, Coaching, Begleitung und eine geeignete Beschäftigung.
Anders gesagt: Nur mit einer individuell ausgerichteten Förderung könnten Geschichten wie die von Katharina S. ein hoffnungsvolles Ende nehmen.
Text: Nils Michaelis, Bild: IMAGO/Westend61
