Jetzt droht in Berlin der Konflikt zu den anstehenden Gedenkfeiern am 8. Juni, am Gedenktag der Befreiung durch die russische Armee.
Die Berliner Polizei will dazu alle geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen mit einem Großaufgebot begleiten. Mehr als 50 Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind am 8. und 9. Mai geplant und rund 3.400 Polizisten sollen werden im Einsatz sein.
Flaggenverbot an Gedenkpunkten
„Ukrainische Flaggen werden auch am 8. und 9. Mai in Berlin erlaubt sein“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Senatsverwaltung. Die am Freitag von der Polizei Berlin erlassene Allgemeinverfügung zum Verbot dieser Flaggenpräsentation beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte in Berlin, an denen durch diese Regeln ein würdevolles, friedliches Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 ermöglicht werden soll.
Dort seien keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt. Ausgenommen vom Uniformverbot an diesen Gedenkstellen seinen allein Veteranen des Zweiten Weltkrieges sowie Botschafter und ihre Delegationen.
Bei pro-russischen Veranstaltungen werde zudem auch außerhalb dieser Gedenkorte von der Polizei Berlin darauf geachtet, dass keine öffentliche Billigung des Angriffskrieges auf die Ukraine stattfände.
Lesen Sie dazu bitte auch: Stilles Gedenken zum Tag der Befreiung
Die Begründung für diese differenzierte Regelung der Polizei Berlin hatte Innensenatorin Iris Spranger bereits am vergangenen Donnerstag in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus erläutert.
Der zentrale Gedanke ist, dass das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 und damit an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus klar zu trennen ist von der Situation im Mai 2022. Es gilt, so Spranger, an den Gedenkorten, an denen auch russische wie ukrainische Gefallene liegen, jede Konfrontation zu verhindern.
Über die geplanten Regelungen für den 8. und 9. Mai hatte die Polizei Berlin vor deren Veröffentlichung die Botschaft der Ukraine in einem Treffen informiert.
„Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, hatte die Innensenatorin in ihrem Statement deutlich unterstrichen.(SPD).
Ukrainischer Botschafter reagiert empört
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte via Twitter empört auf dieses Verbot reagiert. „Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“, sagte Melnyk am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes, hatte der Botschafter weiter ausgeführt.
Dass man die Opfernation und die Täter mit dieser Maßnahme gleichsetzt, sei „schlicht und einfach ungeheuerlich“. Melnyk rief Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie die Innensenatorin Iris Spranger auf, „diese fragwürdige Entscheidung sofort zu widerrufen“.
Hintergund:
In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 hatten deutsche Oberbefehlshaber von Heer. Kriegsmarine und Luftwaffe im sowjetischen Hauptquartier in Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet. Der 9. Mai gilt in der Sowjetunion als Feiertag, der an den Tag des Sieges über das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg erinnert. In Deutschland gilt der 8. Mai als Tag der Erinnerung, wird aber nicht als Feiertag geführt.
Text: red/ ylla
