Von Wohnen bis Klimaschutz: Der Berliner Senat hat sein 100-Tage-Programm vorgestellt. Ziel ist es, die Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren unter anderem moderner, nachhaltiger und sozialer zu gestalten.
Um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen, wird eine Senatskommission gebildet. Diese wird sich einmal im Monat treffen, um Hürden schnell abzubauen. Das bereits im rot-grün-roten Koaltitionsvertag angekündigte Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten soll noch diesen Monat zum ersten Mal tagen, hieß es aus Senatskreisen.
Beide Punkte sind Teil des 100-Tage-Programms, das der rot-grün-rote Senat nach seiner Klausurtagung am am 15. und 16. Januar im Havelland vorgestellt hat. Dort wurden Schritte vereinbart, die bis zum 31. März umgesetzt werden sollen, um sozialer, sicherer, wirtschaftlich stärker, nachhaltiger, vielfältiger, bürgernaher und digitaler zu machen.
Volksbegehren wird geprüft
Des Weiteren setzt der Senat eine Expertenkommission zur Prüfung und Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnraum ein. Hierbei werden Vertreter der Initiative des Volksbegehrens sowie fachlich externe Experten über die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung sowie wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Vereinbarungen entscheiden.
Der Senat wird zudem einen Haushaltsplanentwurf für 2022/2023 beschließen, den Landesmindestlohn auf 13 Euro anheben und Inhalte eines Berliner Opferschutzgesetzes abstimmen. Das Post-Corona-Hilfspaket für die Berliner Kultur wird weiterentwickelt und der Klimaschutz zur ressortübergreifenden Aufgabe des Senats erklärt.
Polizeiwache am Kottbusser Tor
Um die Sicherheitslage am Kottbusser Tor zu verbessern, wird ein Konzeptentwurf für eine Polizeiwache erarbeitet. Außerdem werden Eckpunkte zum Neustartprogramm für die Wirtschaft festgelegt und das erste Stadtteilgesundheitszentrum Berlins in Neukölln eröffnet, so die Senatskanzlei.
Außerdem soll die Digitalisierung an den Schulen vorangetrieben werden. Hierfür plant der Senat eine vereinfachte Freischaltung von Softwareangeboten für Schulen und digitale Fortbildungen für Lehrer im Umgang mit ebenjenen Programmen. Außerdem ist ein Zeit- und Maßnahmenplan zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Planung.
Text: red, Bild: Senatskanzlei/Ghandtschi
