Eine neue Zwangsabgabe könnte Berlin viel Geld bescheren.
Berlin muss sich neue Finanzierungsquellen für den Nahverkehr erschließen. Das empfiehlt eine Machbarkeitsstudie, die das Planungsunternehmen Ramboll und die Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held im Auftrag der Berliner Arbeitsgemeinschaft Tarife erarbeitet hat. Eines der empfohlenen Instrumente ist ein Pflichtbeitrag, der von einem Großteil der Berliner gezahlt werden müsste. Besonders diese Idee stieß nicht nur bei der Opposition auf heftige Kritik.
Der CDU-Abgeordente Oliver Friederici sagte, zusätzliche Belastungen seien „so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Corona-Krise brauchen“. Ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten denke Rot-Rot-Grün darüber nach, kritisierte Christian Amsinck von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg. „Der nötige Ausbau des Nahverkehrs ist nicht am fehlenden Geld gescheitert, sondern an falschen Schwerpunkten.“ Besonders unverständlich sei die Variante, dass Pendler morgens zusätzlich zahlen sollen, so Henner Schmidt (FDP) zu dem „Zwangsticket“.
Verschiedene Modelle in der Betrachtung
Laut der Studie wäre ein möglicher Nahverkehrsbeitrag grundsätzlich von allen Menschen, die in Berlin wohnen, zu zahlen. Kinder, Schüler und Schwerbehinderte wären davon befreit. Als Gegenleistung gäbe es ein Bürgerticket für den Nahverkehr, das in drei verschiedenen Arten möglich wäre. So könnte es zu Freifahrten in Berlin rund um die Uhr berechtigen. Denkbar wäre auch, die Stoßzeit zwischen 6 und 9 Uhr auszunehmen, hieß es. In dieser Zeit könnten Fahrscheine erworben werden, die um 30 Prozent vergünstigt sind. Modell drei ähnelt einer Bahncard: 50 Prozent Nachlass beim Fahrscheinkauf. Nicht-Berliner müssten weiterhin die üblichen Fahrpreise zahlen, hieß es. Generell gelte: „Neben hohem Einsatz von Verwaltungskapazität sind Änderungen im Tarif und in der Einnahmenaufteilung nötig“, heißt es in der Präsentation.
Kostspielige Freifahrten
Die von den Gutachtern vorgestellten Preismodelle sähen vor, dass Normalzahler jährlich zwischen rund 285 und 761 Euro zu entrichten hätten, Senioren zwischen 229,50 und 612 Euro und Studierende zwischen 145,50 und 388 Euro. Für Auszubildende würde sich der Jahresbeitrag zwischen knapp 137 und 365 Euro bewegen. Auch „Bedürftige“ müssten zahlen – zwischen 123,75 und 330 Euro. Am preiswertesten wäre das „Modell Bahncard“, am kostspieligsten Freifahrten rund um die Uhr. Beim Land Berlin würden pro Jahr unterm Strich zwischen 172 Millionen und einer Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen kommen, haben die Gutachter errechnet.Gangbare Möglichkeiten.
Wie berichtet spricht sich der Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz dafür aus, eine solche Nutzungsgebühr näher zu prüfen. „Die bisherige Finanzierung des Nahverkehrs stößt an ihre Grenzen. Unser Ziel ist, die Nahverkehrsnutzer nicht noch stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren“, so der Abgeordnete. „Ich bin froh, dass die Studie hier gangbare Möglichkeiten aufzeigt. Die Ergebnisse der Studie werden wir nun diskutieren und entscheiden, welches Modell für Berlin passt.“ Der Senat hat sich bislang nicht positioniert.
Datum: 9. Juli 2020, red/Peter Neumann, Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung der Berliner Zeitung, Bild: imago images/Schoening
