Schlachtensee: Forderung der CDU nach mehr Kontrollen stößt auf Kritik.
Erneut sind die Hunde am Schlachtensee und an der Krummen Lanke los, sagen die einen. Sind sie nicht, halten die anderen dagegen. Was stimmt? Die Lage ist verworren. Folglich schlug das „Hundethema“ hohe Wellen in der Bezirksverordnetenversammlung. Auslöser war eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion. „Von der Leine gelassen?“, wollte sie wissen und hinterfragte Aktivitäten des Bezirksamts zur Einhaltung geltenden Rechts. Die CDU – mit den Grünen in der regierenden Zählgemeinschaft – legte nach und forderte den konzentrierten Einsatz des (SPD-geführten) Ordnungsamtes, um an den Badeseen für Ordnung zu sorgen. Die Seen seien ein „rechtsfreier Raum“, führt sie an, „Law and Order“ somit die Lösung.
Ein schönes Sommerthema, bei dem die Emotionen in schönster Regelmäßigkeit hochkochen. Dabei, sollte man meinen, verfolgen alle Seiten dasselbe Ziel – nämlich eine Zehlendorfer Seenlandschaft, in der sich Mensch und Tier wohlfühlen und beide miteinander auskommen. Rechtlich ist längst alles festgezurrt: Hunde dürfen auf den Uferwegen und den Grünanlagen angeleint ausgeführt werden, freie Bewegung haben sie in den gekennzeichneten Hundeauslauf-Gebieten. Häufchen sind aufzunehmen und zu entsorgen. Das war auf den geschützten Flächen, den Liegewiesen und an den Badestellen schon immer so. Ein vom Bezirk angestrengtes generelles oder zeitlich beschränktes Hundeverbot auf den Uferwegen wurde in den letzten Jahren mehrmals von den Gerichten gekippt. „Ein Uferweg ist keine Badestelle und kann daher auch von Hunden benutzt werden“, befanden sie. Allerdings angeleint. Das gilt auch mit dem neuen Hundegesetz, das zwar bereits in Kraft ist, aber noch auf seine Durchführungsbestimmungen wartet. Für Volker Semler, Chef der SPD-Fraktion in der BVV, ist der grün-schwarze „Law and Order“-Vorstoß ein allzu durchsichtiges Manöver: „Klar muss geltendes Recht durchgesetzt werden. Genauso, wie auch andere Stellen des Bezirks, werden die Seen regelmäßig kontrolliert. Aber dieses im Wahlkampf immer wiederkehrende Schauspiel löst keine Konflikte an den Seen, sondern täuscht über sie hinweg.“
Entspannte Situation
Es sei blauäugig von der CDU-Fraktion, nach immer mehr Kontrolleinsätzen des Ordnungsamtes zur Einhaltung der Anleinpflicht zu verlangen, ihm aber das erforderliche Personal dafür zu verwehren. „Nur 25 Außendienstmitarbeiter gibt es im Ordnungsamt. Allein vier wären im Schichtdienst nötig, um das Anleingebot rund um Schlachtensee durchzusetzen. Sie wären täglich nur damit betraut. Wichtige andere Aufgaben würden vernachlässigt. Das kann keiner wollen“, sagt er. Deshalb seien solche Forderungen blanker Unsinn. Zumal sich nach Beobachtungen vieler die Situation deutlich entspannt habe: Im Mai gab es lediglich eine Anzeige wegen unangeleinter Hunde, „was einen vermehrten Einsatz des Ordnungsamtes wohl kaum rechtfertigt“, so Semler. Seine Partei fordert seit Ende 2016 einen Sonderausschuss, der sich unter Regie der BVV mit der „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebiets“ beschäftigt. Dafür gebe es bereits ein SPD-Arbeitspapier. Semler: „Wir wollen eine starke Bürgerbeteiligung. Unser Ziel ist ein Konzept, das den unterschiedlichen Nutzerinteressen gerecht wird und den Naturschutz einbezieht.“ Ob es klappt, ist offen: CDU und Grüne lehnen den Sonderausschuss ab.
Jürgen Zweigert, Bild: imago/Bernd Friedel
