BVV: Kleebank mit nur einer Stimme Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.
Knapper geht’s nicht: Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde Helmut Kleebank im ersten Anlauf wieder zum Bezirksbürgermeister von Spandau gewählt. 28 BVV-Mitglieder stimmten für ihn, 27 gegen ihn. Somit fehlten zwei Stimmen aus der Zählgemeinschaft von SPD, Linke, Grüne und FDP, die eigentlich auf 30 gekommen wäre. So wurde die FDP zum Königsmacher, ohne sie hätte Kleebank eine Stimme zur Mehrheit gefehlt. Die CDU, die zuvor bereits Verhandlungen über eine Zusammenarbeit hatte platzen lassen, stimmte gegen ihn.
Neue Ressorts
Gerhard Hanke wurde mit klarer Mehrheit zu Kleebanks Stellvertreter gewählt. Sein bisheriger Vize, Carsten Röding, ist ausgeschieden. Auch Stephan Machulik (SPD) und Frank Bewig (CDU) wurden in ihren Ämtern als Stadträte bestätigt. Bei der Wahl des AfD-Kandidaten Andreas Otti wurde es noch einmal richtig eng. Er stand erst nach dem dritten Wahlgang als neuer Stadtrat fest. 55 Bezirksverordnete konnten ihre Stimme abgeben, für eine Mehrheit waren also mindestens 28 Stimmen notwendig. Die neue Sitzverteilung in der BVV: SPD 20, CDU 16, AfD 9, GRÜNE 4, LINKE 3 und FDP 3.
Bei der Ressortverteilung gibt es Änderungen: Helmut Kleebank übernimmt Finanzen, Personal, zentrale Aufgaben sowei Schule und Sport. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Hanke verantwortet Soziales, Wirtschaftsförderung, Weiterbildung und Kultur, Stephan Machulik Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, Frank Bewig Bauen, Planen und Gesundheit – er hat von Carsten Röding unter anderem auch das Projekt „Raum für Kinderträume“ übernommen. Der neue Bezirksstadtrat Andreas Otti verantwortet den Bereich Facility Management und Umwelt- und Naturschutz.
Gemeinsamer Plan
Die Parteien hatten sich zuvor auf eine Liste gemeinsamer Projekte geeinigt. So wollen sie unter anderem die Position Spandaus im Land stärken, die Verkehrssituation im Süden verbessern, den öffentlichen Nahverkehr und die Radwege ausbauen, sich für Milieuschutzgebiete einsetzen, mehr Ganztagsschulangebote unterstützen und mehr Kitas einrichten.
Anke Walter, Bild: BA Spandau
