Stopp für Personalabbau und mehr Tempo beim Wohnungsbau / zwei neue Stadträte gewählt.
Die Bezirkspolitik hat sich neu sortiert. Vergangene Woche unterzeichneten SPD und Linke erstmalig eine Kooperationsvereinbarung. Nach der Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des neuen Bezirksamts ist in beiden Gremien erstmalig die rechtspopulistische AfD vertreten.
Niedrige Preise
Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung sind die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus auf Bezirksebene, eine Stärkung des Wohnungsneubaus durch städtische Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, die Erhöhung des Wohnungsangebotes zu niedrigen Preisen, die Schaffung von zusätzlichen Kita- und Schulplätzen sowie die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs. Die Wirtschaftsförderung soll gestärkt werden und eine klar formulierte Strategie erhalten, so eine gemeinsame Erklärung. Zudem soll ein neues Kulturkonzept erarbeitet werden. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kiezklubs sollen in kommunaler Trägerschaft bleiben. Die Bibliothekslandschaft soll gesichert und das Zentrum für Demokratie ausgebaut werden. Die Informationen über bezirkliche Planungen und Entscheidungen sollen verbessert werden.
„Die Vereinbarung schließt niemanden aus, sondern ist auch eine Einladung an alle demokratischen Kräfte, mit uns ein weltoffenes, transparentes, soziales, ökologisches und demokratisches Treptow-Köpenick zu gestalten,“ erklärt der Linke-Bezirksvorsitzende und Abgeordnete Carsten Schatz. Das war wohl auch an die Adresse der AfD gerichtet: Mit 20,1 Prozent ist die Partei aus dem Stand heraus drittstärkste Kraft in der BVV geworden. Mit Bernd Geschanowski stellt sie einen Bezirksstadtrat. Ihm untersteht die Abteilung für Gesundheit und Umwelt. Bislang war er als Vertriebschef einer Elektrofirma tätig. Die Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport hat die neue Bezirksstadträtin Cornelia Flader (CDU) von ihrem Parteikollegen Michael Vogel übernommen. Lange war unklar, ob die CDU einen Stadtratsposten beanspruchen kann. Nachdem Vogel von seinen Fraktionskollegen nicht wieder als Stadtrat nominiert worden war, hatte er seinen Rückzug aus der Fraktion angekündigt. Damit wäre deren Mitgliederzahl auf sechs gesunken und der Anspruch der Union erloschen. Schließlich einigte man sich auf Flader als Kandidatin. Und Vogel blieb. Bislang leitete die 52-Jährige die Schule am Buntzelberg und saß als Bürgerdeputierte im Schulentwicklungsausschuss. Zuletzt war sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Offene Fragen
In der Grünen-Fraktion genießt Flader Respekt. Die Kooperationsvereinbarung beurteilt Fraktionschefin Claudia Schlaak verhalten: „Mehr Bürgerbeteiligung, ein Stopp des Personalabbaus und Tempo beim Wohnungsbau fordern wir seit Jahren. Wir werden immer wieder einfordern, dass SPD und Linke all das umsetzen. Die Vorschläge müssen konkreter werden, momentan klingt alles zu sehr nach ,Wünsch dir was‘.“
Nils Michaelis, Titelbild: imago/Jürgen Schwarz; Bild: BA Treptow-Köpenick
