SPD will trotz Kooperation mit der CDU mit harten Bandagen Politik machen.
Ursprünglich war die Kooperation zwischen den Fraktionen der Linken, der CDU und der SPD dafür gedacht, stabile Verhältnisse im Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament zu organisieren. Die beinhaltete auch die Belegung des Postens der Amtsvorsteherin des Bezirksparlaments durch die CDU-Abgeordnete Kathrin Bernikas. Das Arbeitspapier lag bereits zur gemeinsamen Unterzeichnung allen Beteiligten vor, als die Fraktion der SPD mit einer erneuten Forderung genau zu diesem Detail nachkartete und sogar die gesamte Kooperation zwischen den Fraktionen generell in Frage stellte.
Der Konflikt
Genau zwei Tage vor der Wahl zu diesem Posten stellte die SPD schließlich eigene Ansprüche auf dieses Amt. „Wir stellen die drittstärkste Kraft in der BVV und liegen bei den absoluten Wählerstimmen vor der CDU“, begründete Ulrich Brettin, der Fraktionsvorsitzende der Marzahn-Hellersdorfer SPD den Anspruch seiner Fraktion auf die Kandidatur aus den eigenen Reihen. Ein Anspruch, der auch stellvertretend für den Frontalkurs stehen dürfte, der sich zwischen den Fraktionen der CDU und SPD mehr und mehr abzeichnet. „In der Zählgemeinschaft der vergangenen Legislaturperiode sind aus unserer Sicht ohnehin zu viele Zugeständnisse der CDU gegenüber gemacht worden. Mit der neuen Konstellation wird sich das ändern“, bestätigte Brettin auf Anfrage des Berliner Abendblattes diese Vermutung. Auch beim Streit um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Dingolfinger Straße, den die Marzahn-Hellersdorfer CDU ablehnt, die SPD jedoch durch den noch amtierenden Bürgermeister Komoß begrüßen ließ, ist inzwischen der Konfrontationskurs zwischen beiden Fraktionen deutlich spürbar. Diesen Kurs gab es in der vergangenen Legislaturperiode unter der Machtaufteilung zwischen Baustadtrat Christian Gräff und Bürgermeister Stefan Komoss in dieser Form zu keinem Zeitpunkt.
Neue Voraussetzungen
„In den vergangenen fünf Jahren hatten wir eine andere Konstellation mit der Abhängigkeit der beiden Fraktionen in der gemeinsamen Zählgemeinschaft. Jetzt zählt erst einmal nur das erreichte Ergebnis einer gemeinsamen Vereinbarung“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Martin, der auch für seine Fraktion einräumt, dass zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern in Zukunft mit härteren Diskussionen zu rechnen sei.
Die Aufteilung
Die Wahl zu den Bezirksamtsposten findet nun voraussichtlich am 10. November statt und gilt gemäß der letztendlich doch unterzeichneten Vereinbarung der Fraktionen als sicher: Bürgermeisterin wird Dagmar Pohle (Die Linke) und die Stadtratsposten belegen Juliane Witt (Bildung und Kultur), Gordon Lemm (SPD, Schule und Jugend), Thomas Braun (AFD, Bürgerdienste) und Johannes Martin (CDU, Gesundheit und Soziales).
Ein Kompromiss
Beim Vorstand des Bezirksparlaments einigte man sich schließlich auf eine zeitliche Teilung des Amtes innerhalb des gemeinsam unterzeichneten Grundsatzpapiers. Während der ersten zweieinhalb Jahre wird Kerstin Bernikas von der CDU und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Abgeordnete aus den Reihen der SPD-Fraktion das Bezirksparlament leiten. Als aussichtsreiche Kandidatin dafür gilt die zuletzt als Berliner Abgeordnete tätige Liane Ollech (SPD).
Stefan Bartylla, Bild: IGA Berlin 2017 GmbH
