Finanzen: Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt zusätzliches Geld und gibt es nicht aus.
Berlin spart, die Konjunktur steigt – Geld bleibt übrig. Dadurch konnte Berlin im vergangenen Jahr einen großen Teil seiner Schulden zahlen. Die andere Hälfte des Überschusses wird als „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) in die Stadtentwicklung gesteckt, allein 70 Prozent gedacht für Schulprojekte.
Wenig Zeit
Um den Anteil von etwa 7,1 Millionen Euro pro Bezirk zu erhalten, forderte die Senatsverwaltung eine „bezirkliche Prioritätenfolge“ der Wunschprojekte. Aufgrund der Kürze der Zeit aber war dann eine Einbeziehung aller nötigen Gremien „im Regelfall nicht möglich“, wie eine Anfrage an den Senat ergab. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat es trotzdem geschafft. Acht Baumaßnahmen konnten abgestimmt werden. Die Neubauten, Sanierungen und Instandsetzungen von Bildungsstätten, Sportplätzen, Jugendfreizeitstätten und Parks verteilen sich auf den gesamten Bezirk, von Charlottenburg bis nach Schmargendorf. Die im September freigegebene Summe betrug 9.790.000 Euro. Ausgegeben wurden im vergangenen Jahr jedoch nur 887.530 Euro – weniger als ein Zehntel. Heike Schmitt-Schmelz, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist enttäuscht, „dass so wenige der genehmigten Gelder verwendet wurden“. Dem schließt sich Ansgar Gusy von den Grünen an. Allerdings „braucht vernünftige Planung auch seine Zeit“. Zumal das Geld in die folgenden Jahre übertragen werden könne.
Auch Holger Pabst, Fraktionsvorsitzender der Piraten denkt, dass „die verspätete Freigabe der Gelder durchs Abgeordnetenhaus dazu geführt haben kann, dass die Gelder nicht vollständig ausgegeben wurden“. Der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Susanne Klose, sei kein Problem bekannt, dass die Gelder verfallen, falls diese nicht fristgemäß ausgegeben werden. Die Linken sehen es grundsätzlicher. Der Bezirksverordneten Marlene Cieschinger zufolge, habe jeder Bezirk die Einwohnerzahl einer Großstadt – „wird aber behandelt wie ein Dorf. Das allerdings ohne eigene Finanzhoheit.“
Christina Praus
