– Meinung –
Kolumne: Der Journalist und Publizist Roland Tichy über das neue „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler und wo unser Steuergeld so versickert.
Jeden Tag hören wir, dass dem Staat Geld fehlt und deshalb Schulden gemacht werden müssten. Nun hat der Bund der Steuerzahler sein jährliches „Schwarzbuch“ vorgelegt: eine Fundgrube für jeden, der wissen will, wo unser Steuergeld so versickert.
Beispiel „Information“: Die Bundesregierung unterhält ein „Presse- und Informationsamt“ mit jährlich 117 Millionen Euro Kosten und rund 500 Mitarbeitern.
Jedes der 16 Bundesministerien, jede nachgeordnete Ober-/Mittel-/Unter-Behörde betreibt ihre eigene „Informationsarbeit“: vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das Bundeskriminalamt (BKA) bis hin zur Bundeszentrale für politische Bildung (BZpB) und zur Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) usw. Weit mehr als hundert Bundesbehörden sind es.
Aber dieser Riesenapparat reicht immer noch nicht. Das Schwarzbuch: „Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung die Informationskampagne ‚80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel‘ gestartet, um den Bürgern Empfehlungen zum Energiesparen und der Steigerung der Energieeffizienz‘ zu geben. Auf diesem Weg werden die Bürger etwa über die Wirkung kürzerer Duschzeiten aufgeklärt. Überraschung: Das spart Warmwasser und somit Energie. Bis Ende 2025 soll die Kampagne nach Angaben der Bundesregierung mit bis zu 83 Millionen Euro aus dem ‚Klima- und Transformationsfonds‘ finanziert werden. Im vergangenen Jahr hat sie bereits 38,3 Mio. Euro verschlungen.“
Im Schwarzbuch ist auch von einer „gewissen Tendenz zur Eitelkeit“ die Rede. Gemeint sind die 1,5 Millionen Euro (ein Plus an 80 Prozent gegenüber 2021), die vom Steuerzahler für Visagisten (siehe Baerbock) und Fotografen (siehe Habeck) von Ministern bzw. Ministerinnen ausgegeben wurden. Oder mit 57.000 Euro für das äußere Erscheinungsbild von Ex-Kanzlerin Merkel.
Wenn also wieder für die Abschaffung der Schuldenbremse geworben wird: Erstmal den Friseur selber bezahlen – und erst danach dem Bürger in die Tasche greifen.
Text: Roland Tichy
