– Meinung –
Kolumne: Der Journalist und Publizist Roland Tichy über leere Kasse, Soli, Sonderausgaben und den feinen Unterschied von einer Pleite bei Unternehmen und Staat.
Pleite ist, wer nicht mehr zahlen kann. Die Umgangssprache trifft, wozu Betriebswirte und Juristen längere Texte brauchen, die doch nicht mehr aussagen. Dieser Staat kann nicht mehr zahlen, und das nennt man Haushaltssperre. Sie wurde notwendig, weil die vielen Sondervermögen keine Vermögen sind, sondern Sonderschulden. Mit Sprachmanipulation wurde der Sachverhalt verschwurbelt und beschönigt, dass der Staat Pi mal Daumen doppelt so viel ausgibt, wie er einnimmt. Das kommt eben davon, wenn man sich als globaler Weihnachtsmann versteht, der anderen Ländern auch mitten im Sommer Geld unter den Baum legt.
So wollte die Bundesregierung die Klimahilfen für Schwellen- und Entwicklungsländer erst bis 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro erhöhen. Nun hat Deutschland diese Zielmarke mit 6,39 Milliarden Euro schon 2022 übertroffen, meldete die Bundesregierung im September. Dabei waren eigentlich die Kassen schon leer, die Milliarden flossen nur noch aus „Sondervermögen“, die keine sind. Und so geht es weiter.
Für einen privaten Haushalt oder ein Unternehmen ist so ein Verhalten der sichere Weg in die Pleite. Nun darf man Unternehmen und den Staat nicht gleichsetzen. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, stellen den Betrieb ein. Die Mitarbeiter stehen auf der Straße, die Maschinen werden verscherbelt, die Fabrikhallen verfallen. Ende. Insofern kann ein Staat nicht pleite gehen, denn die Menschen müssen bleiben, das Leben muss weitergehen – dass die Fabrikhallen verfallen, in diesem Fall die öffentliche Infrastruktur, daran allerdings musste man sich schon länger gewöhnen. Jetzt also sollen wir Bürger wieder zahlen.
Demonstrieren Sie sofort, wenn Sie Begriffe hören wie „Vermögensabgabe“, „Klima-Soli“, Erbschaft- und Vermögensteuererhöhung“. Hier geht es um Beweislast-Umkehr: Der Staat muss sich rechtfertigen, wofür er dieses Geld benötigt. Und wofür er das vorhandene ausgibt. Denn davon hat er genug: rund tausend Milliarden. Das müsste doch reichen, oder?
Text: Roland Tichy
